taz.de -- Pläne zur Emissionsminderung: Trotzdem zu viel CO2

Wirtschaftsminister Habeck hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Programm vorgelegt. Problem bleibt das Verkehrswesen.

Berlin taz | Eine Klimaschutz-Lücke bleibt: Das deutsche Klimaziel für 2030 ist auch mit einem neuen Klimapaket, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochnachmittag vorgestellt hat, nicht zu erreichen. Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis zum Ende des Jahrzehnts eigentlich um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen.

Wenn alle vorgesehenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, gelangen laut Habeck aber immer noch rund 220 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die Atmosphäre. Das ist entspricht fast einem Drittel von dem, was Deutschland [1][im vergangenen Jahr insgesamt emittiert hat].

„Als ich Minister wurde, erschien das Erreichen der Klimaziele unmöglich“, sagte Habeck vor der Presse. „Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist die Lücke nun zwar nicht null geworden.“ Man habe sie aber um vier Fünftel reduziert, verteidigte sich der Minister. Damit sei das Erreichen des Ziels nun im Rahmen des Möglichen.

Das Klimapaket besteht aus einer Reform des Klimaschutzgesetzes, in dem Deutschlands Klimaziele grundlegend festgehalten sind, sowie einem Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen. Über beides [2][streitet die Ampel-Regierung seit Monaten].

Verfehlungen weiter im Verkehrssektor

Im Klimaschutzgesetz verändert sich unter anderem, dass nicht mehr jede:r Minister:in für den Klimaschutz im thematisch passenden Sektor verantwortlich ist – sondern die Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung für alles trägt. Klimaschützer:innen kritisieren diese auf Druck der FDP eingebrachte Regelung: Sie befürchten, dass es so für die Politiker:innen einfacher ist, eigene klimapolitische Verfehlungen zu kaschieren.

„Diese Gesamtverantwortung ermöglicht natürlich eine Flexibilität: Ein Sektor kann übererfüllen, einer untererfüllen“, sagte Habeck dazu.

Künftig soll auch anders entschieden werden, ob die Regierung weitere Klimaschutzmaßnahmen einführen muss. Bisher prüft der sogenannte Expertenrat für Klimafragen jedes Jahr die deutschen Emissionsdaten. Hat ein Sektor die ihm gesetzten CO2-Grenzwerte gerissen, muss der:die zuständige Minister:in ein Sofortprogramm vorlegen. Künftig wird stattdessen auf Projektionen in die Zukunft geschaut. Ergeben die zwei Jahre in Folge, dass das Klimaziel für 2030 nicht einzuhalten ist, muss die Regierung tätig werden.

Besonders schlechte Zeugnisse [3][hatte der Expertenrat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgestellt]. Dass das neue Klimaschutzprogramm nun regierungsübergreifend Maßnahmen planen soll, hat an diesem Problemfeld offenbar nicht viel geändert. „Die 200 Millionen Tonnen, die übrig bleiben, sind wesentlich im Verkehrssektor zu verorten“, räumte Habeck ein.

Er hat das Paket am Mittwoch in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Das heißt: Die anderen Ministerien können jetzt Stellung nehmen und diskutieren. Kommen dabei keine neuen Streitpunkte auf, könnte das Kabinett die Pläne am kommenden Mittwoch gemeinsam beschließen.

14 Jun 2023

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