taz.de -- CO2-Emissionen im Verkehr: Vorwurf des Klima-Rechtsbruches

Ein Rechtsgutachten wirft der Regierung durch ihre Verkehrspolitik einen Rechtsbruch vor. In der Pflicht sieht es Bundeskanzler Olaf Scholz.

Berlin taz | Die Bundesregierung hat einem [1][Rechtsgutachten] zufolge das Klimaschutzgesetz gebrochen. Das Papier im Auftrag der Umweltorganisation Germanwatch wurde am Montag veröffentlicht. Es geht um die Frage, wer juristisch verantwortlich ist, wenn einzelne Wirtschaftssektoren die gesetzlichen CO2-Grenzwerte nicht einhalten.

Das praktische Vorgehen ist dabei klar: Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Verfehlung ausgleicht und für die Zukunft verhindert. Ein mit Wissenschaftler:innen besetzter Expertenrat für Klimafragen überprüft das Programm auf Tauglichkeit. Aber was passiert, wenn das nicht klappt?

Genau das war im vergangenen Jahr der Fall. Das deutsche Verkehrswesen hatte 2021 zu viele CO2-Emissionen verursacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) [2][legte daraufhin zwar ein Sofortprogramm vor]. Das aber genügte den Ansprüchen des Expertenrats für Klimafragen so wenig, [3][dass er es nicht einmal im Detail prüfte].

Das neue Gutachten kommt nun zu dem Schluss: Bis spätestens Jahresende 2022 hätte nach der Logik des Klimaschutzgesetzes ein adäquates Sofortprogramm nachgereicht werden müssen – und der Rest der Bundesregierung kann sich nicht darauf ausruhen, auf Wissings Zuständigkeit zu verweisen. Als Kollegialorgan sei die Bundesregierung zusammen verantwortlich, heißt es.

FDP will Klimaschutzgesetz verwässern

„Letztlich liegt es in der Verantwortung des Bundeskanzlers, rechtzeitig einen zielführenden Beschluss herbeizuführen“, sagte Verwaltungsrechtler Ulrich Wollenteit, der das Gutachten verfasst hat.

Die FDP wirbt indes dafür, die CO2-Grenzwerte für die einzelnen Sektoren im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Es gäbe dann nur noch ein übergreifendes Klimaziel für ganz Deutschland. Der Vorschlag stößt bei Klimaforschung und -bewegung auf starke Kritik. Einem [4][Gutachten] der Umweltrechtorganisationen Client Earth und Green Legal Impact zufolge, das ebenfalls am Montag vorgestellt wurde, wäre eine derartige Reform des Klimaschutzgesetzes sogar verfassungswidrig.

Am Mittwoch wird das Umweltbundesamt voraussichtlich bekannt geben, wie sich Deutschlands Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2022 entwickelt haben. Bisherigen Schätzungen zufolge hat das Verkehrswesen [5][seine Grenzwerte erneut nicht eingehalten].

13 Mar 2023

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