taz.de -- Einigung im Brexit-Streit: Der Deal steht

Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung geeinigt.

London taz | Mit den Worten „The Deal Is Done“ ist am Montag ein ewiges politisches Gezerre zwischen Brüssel und London zu Ende gegangen. Es ging um Abänderungen des [1][Nordirlandprotokolls im Brexit-Abkommen] zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Der neue Deal wurde am Montag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Rishi Sunak besiegelt.

„Wir haben einen entscheidenden Durchbruch erzielt“, sagte Sunak am Nachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen und stellte den „neuen Windsor-Rahmen“ vor, der den bisherigen Text des Protokolls ablösen solle. Es werde „reibungslosen Handel innerhalb des Vereinigten Königreiches“ geben, also das Ende von Zollformalitäten für Waren oder Postsendungen aus Großbritannien, die nur für Nordirland bestimmt sind. Auch sonstige Beschränkungen für die Verfügbarkeit britischer Waren in Nordirland seien aufgehoben. „Dies ist der Beginn eines neuen Kapitels in unserer Beziehung“, sagte Sunak. Auch von der Leyen sprach von einem „neuen Kapitel“ und nannte den Windsor-Rahmen eine „Grundsatzvereinbarung“.

Viele Unternehmen in Nordirland freuen sich darauf. Bislang mussten bei der Einfuhr von Großbritannien nach Nordirland viele Formulare ausgefüllt werden, was die Kosten erhöhte und den Import von manchen Waren vollkommen unmöglich machte. Das neue System soll dies nun lösen.

Die Einzelheiten sollten am Abend im Parlament vorgestellt werden. Schlüssel zum Durchbruch war offenbar, dass der rechte Flügel der regierenden Konservativen einverstanden ist. Eigentlich setzten die Brexit-Hardliner auf einen noch zu Zeiten von Boris Johnson ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf, der die komplette [2][Außerkraftsetzung des Nordirland-Protokolls] vorsieht.

Doch am Montag morgen erklärte Nordirlandminister Steve Baker, der die EU-feindliche Fraktionsuntergruppe „European Research Group“ bei den Tories leitet, dass der Premierminister gerade einen „wirklich fantastischen Deal für alle erringen“ werde. Dann sickerte durch, dass die größte protestantisch-unionistische Partei Nordirlands DUP (Democratic Unionist Party), die das Nordirland-Protokoll strikt ablehnt, am Abend bei einem Treffen in Westminster ihre Unterstützung des neuen Abkommens erklären werde.

Im Vorfeld des Abkommens gab es böse Stimmen dazu, dass Ursula von der Leyen in Windsor auch König Charles einen Besuch abstatten sollte. Das verurteilten manche als politische Instrumentalisierung des Königs. Doch 10 Downing Street wies das zurück.

27 Feb 2023

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