taz.de -- Brexit-Regelung für Nordirland: Oberstes Gericht weist Klage ab

Probritische Politiker hatten gegen das Nordirland-Protokoll geklagt, das freien Handel zwischen Nordirland und Irland ermöglicht. Sie scheiterten in zweiter Instanz.

London afp | Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat die Rechtmäßigkeit [1][des Nordirland-Protokolls] bestätigt. Die Richter in London wiesen am Mittwoch eine Berufungsklage probritischer Unionisten gegen den Text einstimmig ab und beendeten damit dessen monatelange Anfechtung vor der britischen Justiz. Die Kläger sahen durch das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Protokoll Nordirlands Stellung innerhalb des Vereinigten Königreichs bedroht.

Die Kläger waren bereits im Juni 2021 in erster Instanz und im März 2022 in der Berufung vom Obersten Gericht im nordirischen Belfast abgewiesen worden. Den Unionisten waren insbesondere die Zollregelungen des Protokolls ein Dorn im Auge, weil diese de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs schaffen.

In ihrer Klageschrift hatten sie argumentiert, dass Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien gegen den Unionsvertrag aus dem Jahr 1800 verstießen, der die Königreiche Irland und Britannien vereinte. Auch sei das Nordirland-Protokoll nicht mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 vereinbar.

Das Nordirland-Protokoll im zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Dadurch entsteht eine De-facto-Zollgrenze mit dem übrigen Großbritannien.

Durch die Regelung soll zudem der Frieden in Nordirland gesichert und gleichzeitig der europäische Binnenmarkt geschützt werden. Die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss gemäß dem [2][Karfreitagsabkommen] offen bleiben. Das Abkommen hatte damals den drei Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt beendet.

Obwohl das Nordirland-Protokoll wegen einer Schonfrist für bestimmte Waren bisher nicht vollständig umgesetzt wurde, führt es immer wieder zu Spannungen, die im Laufe des vergangenen Jahres neue Verhandlungen zwischen London und Brüssel nach sich zogen. So fordert London unter anderem, die von den nordirischen Unionisten kritisierten Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu lockern. Außerdem will Großbritannien die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Kontrollinstanz beschränken.

8 Feb 2023

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