taz.de -- Weniger klimafeindliche Heizungen: Mehr Förderung für Wärmepumpen

Wirtschaftsminister Habeck will Bürger:innen – sozial gestaffelt – beim Austausch von Gas- und Ölheizung stärker finanziell unterstützen.

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zugesichert, dass die Bundesregierung den geplanten großflächigen [1][Umstieg von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundliche Wärmeerzeugung] sozial abfedern wird. „Die politische Logik sagt, die finanziellen Möglichkeiten, die gebraucht werden, müssen bereitgestellt werden“, sagte er bei der Vorstellung des Berichts „Wohlstand klimaneutral erneuern.“ Der Bericht fasst den Stand und weiteren Weg zur Energiewende und zum Umbau der Industrie zusammen.

Der Hintergrund: Die Regierung will den CO2-Ausstoß in Deutschland von 750 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf 438 Millionen Tonnen im Jahr 2030 senken. Dazu setzt die rot-grün-gelbe Koalition unter anderem auf den massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie.

Es müsse in kurzer Zeit nachgeholt werden, was lange versäumt worden sei, betonte Habeck. „Die verlorene Zeit der vergangenen zehn Jahre, sie hängt uns wie Blei in den Knochen“, sagte er mit Blick auf die Vorgängerregierungen, die den Umbau der Versorgung weg von fossilen zu erneuerbaren Energien verschleppt haben.

Auch die Wärmewende sei ein wichtiger Teil des Umbaus, sagte Habeck. Das Bundeswirtschafts- und das SPD-geführte Bundesbauministerium wollen ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten, Ausnahmen sind vorgesehen. Eingebaute Heizungen genießen Bestandsschutz und können repariert werden. Bei Havarien soll es mehrjährige Übergangszeiten geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Die [2][FDP hat bereits Widerstand gegen das Projekt angekündigt,] obwohl die Koalition sich auf das Vorhaben verständigt hat.

Energieeffizienz ist wichtig bei der Energiewende

Der Austausch dürfe nicht zu einem sozialen Problem werden, betonte Habeck. „Das werden wir in jedem Fall in den Griff bekommen.“ Die Förderung des Staates müsse sozial gestaffelt werden. „Wenn man eine Villa für 10 Millionen saniert, wird man auch eine Wärmepumpe einbauen können“, sagte er. Bei einem kleinen Häuschen, bei dem eine Ölheizung ausgetauscht werden müsse, sei staatliche Hilfe erforderlich. „Daran arbeiten wir“ sagte er.

Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr bereits 200.000 Wärmepumpen gefördert, es müsse nicht alles neu geschaffen werden, erklärte er. „Wenn noch Gelder fehlen, soll und darf es daran nicht scheitern.“ Einzelheiten will er erst nach einer Einigung in der Koalition mitteilen.

Wichtiger Punkt bei der Energiewende ist das Einsparen. Mit seiner Entscheidung für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) [3][das zügige Verabschieden eines Energieeffizienzgesetzes] bis Weihnachten versprochen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte umgehend einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP blockiert das Gesetz. Unklar ist weiterhin, wie es mit dem Vorhaben weitergeht. „Ich hoffe, dass es möglichst dicht an Weihnachten beschlossen wird“, sagte Habeck dazu nur.

Ende März tagt der Koalitionsausschuss. Dann könnte es dieser Frage und in weiteren Streitpunkten wie dem Ende des Verbrennermotors und dem von der FDP verlangten beschleunigtem Autobahnausbau eine Einigung geben.

9 Mar 2023

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