taz.de -- Proteste gegen Israels Regierung: „Gelder aus Deutschland oder Iran“

Die Proteste in Israel würden durch ausländische Gelder unterstützt, behauptet Ministerin Distel-Atbaryan. Sie ist für kontroverse Äußerungen bekannt.

Tel Aviv taz | Galit Distel-Atbaryan, die neue israelische Ministerin für diplomatische Beziehungen und Öffentlichkeitsarbeit – die direkte Übersetzung aus dem Hebräischen lautet Ministerin für Erklärungen – hat am Donnerstag im Armeeradio behauptet, dass hinter den Protesten gegen die Regierung „Gelder aus Deutschland oder Iran“ stünden. Es seien „Gelder aus dem Ausland aus zumeist antisemitischen Quellen“, die die Menschen auf die Straßen bringen würden. Diese wüssten nicht, woher „das Geld, das sie auf die Straße bringt“, komme.

Wie sie zu diesen Schlussfolgerungen kam, hat Distel-Atbaryan nicht erläutert. Als Schriftstellerin und rechte Publizistin ist sie bekannt für ihre kontroversen Äußerungen.

Seit einem Monat demonstrieren jeden Samstagabend Zehntausende Israelis gegen die Pläne der neuen Regierung – vor allem in Tel Aviv, aber auch in Haifa oder Jerusalem. Ihre Kritik richtet [1][sich primär gegen die Justizreform], mit der unter anderem das Oberste Gericht entmachtet werden soll. In den Augen regierungskritischer Israelis ist dies ein großer Schritt in Richtung eines illiberalen Systems.

Nicht zum ersten Mal wirft Israel Deutschland oder der Europäischen Union vor, kritische Zivilorganisationen (NGOs) zu finanzieren. 2016 wurde das sogenannte NGO-Gesetz verabschiedet. Wer mehr als die Hälfte seiner Zuwendungen aus ausländischen Quellen bezieht, muss dies auf sämtlichen Publikationen kennzeichnen und es dem Staat melden.

Menschenrechtsorganisationen als Terror erklärt

In der Begründung des Gesetzes steht, man wolle „das Phänomen“ der NGOs angehen, „die in Israel auf undurchsichtige Weise die Interessen ausländischer Staaten“ verträten, während sie vorgäben, „eine inländische Organisation zu sein, die sich um die Interessen der israelischen Öffentlichkeit kümmert“.

In einem weiteren Schritt hatte Ende 2021 der damalige Verteidigungsminister [2][Benny Gantz sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen], die maßgeblich von europäischen Geldern unterstützt werden, zu „Terrororganisationen“ erklärt und damit das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und deutsche Stiftungen in Bedrängnis gebracht. Laut Gantz agierten sie als Arm der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die auch in der EU auf der Terrorliste steht.

Die neue Regierung plant, das Vorgehen gegen israelische NGOs, die sich als besatzungskritisch bezeichnen, zu verschärfen. In der Ende Dezember unterzeichneten Koalitionsvereinbarung erklären die Regierungsparteien innerhalb von 180 Tagen Zuwendungen von ausländischen Regierungen an israelische Organisationen zu besteuern. „Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden“, so Ori Givat von der israelischen [3][NGO Breaking the Silence], „hätte dies wohl das Ende vieler israelischer NGOs zur Folge.“

10 Feb 2023

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