taz.de -- Putins Rede zur Lage der Nation: Alles für den Krieg
Der russische Präsident signalisiert Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen. Sterben fürs Vaterland – das ist die Ideologie des Kreml.
Als Russland vor einem Jahr mit der Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk das Präludium für seinen nur drei Tage später begonnenen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine lieferte, zeigte dies, dass es aus der zivilisierten Welt aussteigt. Allen Verlusten zum Trotz. Die Invasion – als „Verteidigung eigener Interessen“ verpackt – war der letzte Bruch Moskaus mit dem Westen. Das Vertrauen ist auf lange Zeit zerstört, etliche Verträge sind gebrochen.
Dass nun auch der letzte in einer Reihe von einst sowjetisch-amerikanischen und später russisch-amerikanischen Verträgen zur Rüstungskontrolle, der überhaupt noch in Kraft war, auf Eis gelegt werden soll, signalisiert die Bereitschaft Putins, in seinem Kampf gegen den Westen bis zum Äußersten zu gehen. Es ist der Kampf eines Besessenen. Eines, der seine Hand nicht zum Frieden reicht, sondern seine „Wahrheit“ im „Sieg“ gegen den Westen sieht. Dafür baut er sein Land um – alles im Namen des Krieges.
Selbst wenn er den [1][New-Start-Vertrag] nicht aufkündigt, so bedeutet das Aussetzen der Verpflichtungen einen schweren Schlag für die strategische Sicherheit der Welt. Die einzige Schuld an den katastrophalen Beziehungen zum Westen sieht Putin allein im Handeln der anderen. Russland dagegen stehe auf der Seite des Guten, so ruft er seinem Volk zu. [2][Er predigt „echten Patriotismus“] und übergeht, wie die Gesellschaft von innen verrottet. Die Ukraine als Land spielt in Putins Obsession eine untergeordnete Rolle.
In seinen Augen ist sie lediglich „russisches Territorium“, von „Geiseln“ bewohnt und vom Westen „okkupiert“. Es sind krude Überzeugungen, an die Millionen von Russ*innen glauben und für die Millionen russischer Männer – zum Hinterfragen kaum bereit – in den Tod ziehen. Der Kreml hat den Tod fürs Vaterland zur Ideologie gemacht. Er wird sich nicht davon lösen. Putins Rede lässt einmal mehr [3][einen langen Krieg] erwarten. Der gekränkte Präsident hat den Menschen im Land kaum mehr anzubieten als Prothesen für die Kriegsversehrten.
21 Feb 2023
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