taz.de -- Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Wie im Lenin-Zitat: Bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 27. Februar wird auch ohne Neuauszählung noch geprüft und nachgerechnet.

Berlin taz | Die Sache mit den 466 Briefwahlstimmen, die erst am Dienstag entdeckt und tags darauf im Bürgeramt Hohenschönhausen ausgezählt wurden, war kaum verdaut, da traf die nächste Pannen-Nachricht ein. Nach einer Pressemitteilung aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte man hier nicht Stimmen vergessen, aber falsch in Listen eingetragen. Weil es dabei bloß um die Bezirksverordnetenversammlung ging, ändert das zwar nichts am knappen SPD-Stimmenvorsprung vor den Grünen auf Landesebene. Der Vorfall zeigt aber, wie viel an Veränderungen noch möglich ist, bis am 27. Februar aus dem noch vorläufigen ein amtliches Endergebnis werden soll. Und bis also definitiv feststeht, wer im links-grünen Lager vorne liegt.

Damit es zu Verschiebungen kommt, braucht es also noch nicht einmal eine Neuauszählung der insgesamt rund 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen. Die gibt es nach Darstellung von [1][Landeswahlleiter Stephan Bröchler] nur bei nachweisbaren Rechtsverstößen oder schweren Organisationsfehlern. Ob dem so ist, will er am 27. Februar entscheiden, wenn unter seiner Leitung der Landeswahlausschuss tagt. Ein knapper Abstand allein führe nicht zu einer Neuauszählung.

Dann klärt sich auch, ob es wegen eines möglicherweise nachträglich von der CDU an die Linkspartei gehenden [2][Direktmandats in Lichtenberg] landesweit zu Änderungen bei der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus kommt. Jüngst war spekuliert worden, dass die Grünen auf diesem Wege – bei der komplizierten Verrechnung von Bezirksergebnissen und Ausgleichsmandaten – am Ende einen Sitz mehr als die SPD haben könnten.

Was bis zum 27. Februar ohnehin passiert: Bis zur abschließenden Feststellung der Ergebnisse in den Bezirken werden Listen wie in Friedrichshain-Kreuzberg kontrolliert, Abläufe durchgegangen, Zahlen miteinander verglichen. Grundlage dafür sind die Niederschriften aus den knapp 2.300 Wahllokalen.

Korrektur in Friedrichshain-Kreuzberg

Nach der Auszählung jener zu Wochenbeginn in Lichtenberg noch gefundenen 466 Briefwahlumschläge liegt die SPD landesweit 113 statt zuvor 105 Stimmen vor den Grünen. Das sind 0,0075 Prozent der [3][landesweit insgesamt 1.516.291 gültigen Zweitstimmen] zur Abgeordnetenhauswahl. Pro Bezirk müssten sich bei der Überprüfung noch nicht einmal 10 Stimmen Richtung Grüne verschieben.

Wie schnell das auf einen Schlag gehen könnte, zeigt der erwähnte [4][Vorfall in Friedrichshain-Kreuzberg], bei dem durch die nachträgliche Berichtigung 181 zusätzliche Stimmen an die Grünen gingen.

Wären das nicht Stimmen fürs Bezirks-, sondern fürs Landesparlament gewesen, lägen die Grünen nun vorne – und könnten unter ganz anderen Bedingungen in die Freitag beginnenden ersten Sondierungsgespräche gehen. Sie und nicht die SPD wären dann stärkste Kraft im links-grünen Lager und könnten in dieser Rolle beanspruchen, dass ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Amtsinhaberin Franziska Giffey ablöst.

17 Feb 2023

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