taz.de -- Zyperns neuer Präsident Christodoulidis: Blockierer auf beiden Seiten
Bewegung in die festgefahrene Lage zwischen den Republiken Zypern und Nordzypern wird Nikos Christodoulidis wohl nicht bringen. Im Gegenteil.
Der Karrierediplomat Nikos Christodoulidis ist zum neuen [1][Präsidenten Zyperns gewählt worden]. Ein ehemaliger Außenminister führt künftig die Regierungsgeschäfte bei den griechischen Zyprioten. [2][Er hat einen anderen Karrierediplomaten namens Andreas Mavrogiannis] in der Stichwahl auf Platz zwei verwiesen. Ändert sich jetzt etwas im schier endlosen Konflikt zwischen griechischen und türkischen Zyprioten, zwischen der international anerkannten Republik Zypern und dem Pariastaat „Türkische Republik Nordypern“ oder gar zwischen Griechenland und der Türkei?
Die Frage zu stellen heißt sie zu verneinen. Auf internationaler Ebene tendiert das Interesse Ankaras an einer Konfliktlösung inzwischen gegen null. Eine mehr als 40 Jahre alte Grundsatzvereinbarung, nach der ein gemeinsamer Bundesstaat für beide Volksgruppen gebildet werden soll, ist inzwischen nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist.
Die türkische Regierung und ihr Wurmfortsatz im Norden der geteilten Hauptstadt Nikosia wären allenfalls zur Gründung eines Staatenbundes bereit, also einer lockeren Allianz zweier Länder. Das aber gilt im Süden der Insel als Ausverkauf der eigenen Interessen. Tatsächlich verlöre die Republik Zypern dabei ihren letzten Trumpf, nämlich den Alleinvertretungsanspruch über die gesamte Insel.
Er hat seine Wahl unterstützenden Parteien zu verdanken
Nikos Christodoulidis ist als ehemaliger Außenminister nun gewiss nicht der Mann, [3][von dem man erwarten würde, Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen]. Im Gegenteil: Formal trat der Konservative zwar als Unabhängiger auf, tatsächlich aber hat er seine Wahl zwei ihn unterstützenden Parteien zu verdanken, die als nationalistische Hardliner gelten.
DIKO und EDEK hegen erhebliche Zweifel an einer bundesstaatlichen Lösung und gelten Kompromissen mit den türkischen Zyprioten gegenüber als abgeneigt. Sie stehen spiegelbildlich für die Position Ankaras und der Regierung der türkischen Zyprioten. Christodoulidis wird bei seiner Politik in Rechnung stellen müssen, wem er seinen Wahlsieg verdankt. Das verheißt nichts Gutes.
13 Feb 2023
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