taz.de -- European Green Deal: Zum Nachteil kleiner Länder

Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.

Europa wird Weltmarktführer bei „grünen“ Technologien! Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon bei ihrem Amtsantritt 2019. Der „European Green Deal“ sollte den Weg weisen, von der Leyen verglich ihr Projekt mit der Apollo-Mission zum Mond.

Doch statt einer Mondfahrt droht eine Bruchlandung: Nicht nur China, auch die USA haben die EU überholt. Mit dem rund 370 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ (IRA) fördert US-Präsident Joe Biden sogar die Abwanderung deutscher und europäischer Unternehmen in die USA. Er fordert Europa direkt heraus. Von der Leyen will dies aber nicht wahrhaben. Die Bundesregierung auch nicht. Die zwischen Berlin und Brüssel vereinbarte Linie lautet, dass man keinen Handelskrieg mit den USA riskieren dürfe; einen Subventionswettlauf soll es auch nicht geben.

Doch was wird dann aus dem „European Green Deal“? Er wird nun zum „Green Deal Industrial Plan“ aufgemotzt und auf die Interessen der Industrie zugeschnitten. Dazu will von der Leyen noch nicht ausgegebenes Geld aus dem Corona-Aufbaufonds umlenken.

Außerdem will [1][die Kommission das Beihilferecht lockern], damit nationale Subventionen ermöglicht werden. [2][Doch damit legt sie die Axt an den Binnenmarkt] – längst nicht alle EU-Staaten können sich neue nationalen Beihilfen leisten. Vor allem kleine Länder fürchten, an den Rand gedrängt zu werden. Beim EU-Gipfel in einer Woche droht deshalb ein neuer Streit.

Dabei hätte man mit Bidens IRA auch anders umgehen können. Die EU könnte die USA verklagen – wegen Wettbewerbsverzerrung. Sie könnte es den USA gleichtun und einen eigenen Finanztopf für die „grüne“ Industriepolitik aufmachen. Das hat Frankreich vorgeschlagen.

Doch das traut sich von der Leyen nicht. Wegen des Ukrainekriegs dürfe man sich nicht mit den Amerikanern anlegen, heißt es in Brüssel. Stattdessen riskiert man lieber Streit in den eigenen Reihen. Der „Green Deal“ wird so nicht gefördert, im Gegenteil: Er ist in Gefahr.

2 Feb 2023

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