taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Panzer-Diskussion geht weiter

Auch Göring-Eckardt und Kubicki sprechen sich für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Selenski erklärt die Waffenruhe für gescheitert.

Forderung nach deutschen Kampfpanzern

Nach der [1][deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern] an die Ukraine haben weitere Politiker die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefordert. Bei der Zusage für Marder-Schützenpanzer „stehen zu bleiben, wäre falsch“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir sollten alles tun und liefern, was möglich ist. Dazu gehören auch Leopard-Panzer.“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, es könne „vernünftig sein, nicht nur Marder- sondern auch Leopard-Panzer zu liefern“. Es sei wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrecht zu erhalten. Jeder weitere Schritt der Unterstützung für die Ukraine müsse jedoch eng mit den Nato-Partnern abgestimmt sein. Von einem Alleingang Deutschlands in dieser Frage halte er nichts, sagte Kubicki.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kyjiw zu liefern. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht es um „bis zu 40 Marder-Schützenpanzer“. Sie sollen aus Beständen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie kommen.

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die Bild am Sonntag stößt die geplante Lieferung von Marder-Panzern jedoch auf Ablehnung. Demnach halten es 49 Prozent der Befragten für falsch, dass Deutschland die Panzer liefern will, 40 Prozent finden die Lieferung hingegen richtig.

Bei Kampfpanzern fällt die Ablehnung etwas stärker aus: 50 Prozent der Befragten sind gegen eine solche Lieferung an die Ukraine, 38 Prozent sind dafür. (afp)

Selenski: Feuerpause ist gescheitert

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die von Kremlchef Wladimir Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für gescheitert erklärt. „Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind“, sagte er in seiner Videobotschaft am Samstagabend – kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum der versprochenen Waffenruhe um 22.00 Uhr MEZ offiziell enden sollte.

„Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben“, sagte Selenski weiter. „Wieder einmal hat sich bestätigt: Nur die Vertreibung der russischen Besatzer von ukrainischem Land und die Beseitigung aller Möglichkeiten Russlands, Druck auf die Ukraine und ganz Europa auszuüben, wird die Wiederherstellung von Waffenstillstand, Sicherheit und Frieden bedeuten.“

Putin hatte am Donnerstag einseitig eine [2][36-stündige Feuerpause angeordnet] und als Begründung das Weihnachtsfest genannt, das viele orthodoxe Christen am 7. Januar feiern. Kyjiw lehnte den russischen Vorstoß von Anfang an [3][als Heuchelei] ab und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste. Noch während die Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau ein, ukrainische Angriffe weiter zu erwidern. Ukrainischen Angaben zufolge starben zudem durch russischen Beschuss in der Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei Zivilisten. (dpa)

Russische Künstler auf ukrainischer Sanktionsliste

Die Ukraine hat Dutzende russische Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt. Einer der international wohl bekanntesten Namen in dem am Samstag vom ukrainischen Präsidialamt veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als kremlnah in die Kritik geratene [4][Opernsängerin Anna Netrebko]. Ihr sowie 118 weiteren Personen – darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen – wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt. Auf der Sanktionsliste stehen zudem der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow sowie Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow.

Ukrainische Medien berichteten darüber hinaus, Präsident Wolodimir Selenski habe bereits Ende Dezember 13 Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche die Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Um wen es sich dabei genau handeln soll, war zunächst nicht bekannt. Da das entsprechende Dekret persönliche Daten enthalte, sei es nicht veröffentlicht worden.

Die [5][ukrainisch-orthodoxe Kirche] ist traditionell eng mit Russland verbunden und hatte sich erst mit dem russischen Einmarsch vom vergangenen Februar ganz von Moskau losgesagt. (dpa)

Moskaus Kriegsverbrechen: Treffen in London geplant

London will die Aufklärung von [6][russischen Kriegsverbrechen] in der Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung am Samstag mitteilte.

„Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft handeln können, und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit herrscht“, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger. (dpa)

UNHCR: Größte Fluchtbewegung seit Zweiten Weltkrieg

Der russische Angriff auf das Nachbarland Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit seien ohne Beispiel in der Geschichte von Flucht und Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung.

„Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9 Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben“, sagte die UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp. Knapp 14 Millionen Menschen entsprechen rechnerisch mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes von etwa 41 Millionen.

Lumpp würdigte die deutsche Unterstützung des UNHCR. Mit mehr als 507 Millionen Euro habe Deutschland 2022 seinen bisher größten finanziellen Beitrag geleistet und sei nach den USA erneut weltweit der zweitgrößte Geldgeber. (dpa)

8 Jan 2023

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