taz.de -- Deutschlands Gas-Deal mit Senegal: Fischen statt Fördern, fordern NGOs

Die bundeseigene KfW-Bank will die Ausbeutung eines neuen Erdgasfelds vor der Küste Westafrikas unterstützen. Bloß nicht, sagen Klimaschützer.

Berlin taz | Die Energiepolitik der Bundesregierung bedrohe die Arbeitsplätze zahlreicher Fischer im Senegal. Das erklärten deutsche und senegalesische Umweltorganisationen am Dienstag. Unter anderem die in beiden Staaten aktive Klimaschutzgruppe Fridays for Future forderte die Ampel-Koalition deshalb auf, die [1][geplante Ausbeutung eines Erdgasfeldes vor der Atlantik-Küste Senegals] weder zu unterstützen noch zu finanzieren.

Wahrscheinlich ab Ende 2023 soll das [2][Förderprojekt], an dem unter anderem der Mineralölkonzern BP beteiligt ist, Gas liefern. Bei seinem Besuch im Senegal bekundete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Interesse an Flüssiggaslieferungen, um den Wegfall der Importe aus Russland zu kompensieren. An diesem Donnerstag soll sich der Verwaltungsrat der öffentlichen Förder- und Entwicklungsbank KfW in Frankfurt/Main mit der möglichen Finanzierung solcher Investitionsvorhaben beschäftigen.

„Scholz' Streben nach Gas würde die Lebensgrundlagen im Senegal zerstören, wo jeder sechste Arbeitsplatz im Fischereisektor liegt, der durch die geplanten Gasprojekte direkt bedroht ist“, sagte Yero Sarr, Sprecher von Fridays for Future in dem westafrikanischen Land. Sein Kollege Mamadou Barry vom Verband Action Solidaire International befürchtete, dass zahlreiche Fischer den Zugang zu ihren Fanggebieten verlören. Um die Förderplattformen herum würden große Sperrgebiete eingerichtet, die Fischerboote nicht befahren dürften.

Erinnerung an 1,5-Grad-Pfad

Die kürzlich gegründete deutsch-senegalesische Bürger:innen-Allianz für Klimagerechtigkeit wies außerdem auf die [3][Gefahren für die maritime Tier- und Pflanzenwelt wie beispielsweise die Rastplätze von Zugvögeln] hin. Für die Umweltorganisationen ist auch klar, dass die Förderung zusätzlicher fossiler Energien den Klimawandel verschärft anstatt ihn zu bremsen. An der senegalesischen Küste ist bereits zu beobachten, dass der steigende Meeresspiegel Dörfer unbewohnbar macht.

Konkret fordern die Organisationen nun Konsequenzen für die Sitzung des KfW-Verwaltungsrates am 15. Dezember. Dort soll eine Finanzierungsleitlinie für Öl- und Gasprojekte auf der Tagesordnung stehen. Diese sollen vorläufig auch dann noch förderfähig sein, „wenn sie nicht mit dem 1,5-Grad-Pfad kompatibel sind“, heißt es in einer Fassung, die die Deutsche Umwelthilfe kürzlich veröffentlichte. Die öffentliche Bank würde damit gegen das Ziel des Klimaabkommens von Paris verstoßen, die Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Stand zu begrenzen.

„Wir fordern den KfW-Verwaltungsrat und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die neuen Leitlinien ohne Ausnahmen [4][an das 1,5 Grad-Limit] gebunden werden“, erklärte Christoph Bals, Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die ebenfalls im senegalesisch-deutschen Bündnis mitwirkt. Habeck und Baerbock, beide Grüne, sitzen im Verwaltungsrat der KfW.

14 Dec 2022

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