taz.de -- Rentenalter Debatte: FDP fordert neues Rentenmodell

Das Rentenalter steigt Schritt für Schritt auf 67 Jahre. Die FDP fordert ein Modell des flexiblen Renteneintrittsalters.

Berlin dpa | In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. „Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr vorschreiben, wann [1][sie in Rente zu gehen] haben – auch weil die Lebensläufe immer unterschiedlicher werden“, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, dass künftig mehr Menschen als bisher tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten.

Vogel sagte: „Das Land, das hier in Europa am erfolgreichsten ist, ist Schweden mit seinem Modell des flexiblen Renteneintrittsalters.“ In Schweden können die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Korridors entscheiden, wann sie in Rente gehen möchten. Je früher man geht, desto weniger Rente erhält man.

Vogel sagte, Schweden erreiche so das höchste faktische Renteneintrittsalter in Europa sowie mehr Selbstbestimmung für die Menschen. Dabei gelte in Schweden eine ganz einfache Regel: „Wer eher in den Ruhestand geht, erhält weniger Rente, wer später geht, erhält mehr.“ Vogel forderte: „Daran sollten wir uns auch hier orientieren.“ Die FDP fordere dies schon lange.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warb ebenfalls für mehr Flexibilität. „Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Aber wer nicht mehr weiter arbeiten kann oder will, muss auch früher gehen und von seiner Rente leben können.“

Ampel hat Dialog dazu vereinbart

Vogel bescheinigte Bundeskanzler Scholz, mit der [2][Frage des längeren Arbeitens] eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Scholz hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Es gilt den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer.“

Vogel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist, erinnerte daran, dass die Ampel diese Debatte schon während der Koalitionsverhandlungen geführt habe. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, zum skandinavischen Modell einen Dialogprozess zu führen. „Auch dieses Vorhaben des Koalitionsvertrags sollten wir diese Legislatur entschlossen angehen“, forderte Vogel.

SPD, Grüne und FDP hatten damals angekündigt, mit den Sozialpartnern einen Dialog darüber zu führen, wie Wünsche nach längerem Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können. In die Debatte einbeziehen will die Ampel neben einem flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild auch die Situation belasteter Berufsgruppen.

Verdi-Chef Frank Werneke forderte, die Finger von Regelungen zu lassen, die einen früheren Renteneintritt ermöglichen. „Viele Menschen gehen früher in Rente und nehmen dafür hohe finanzielle Einbußen in Kauf, weil sie darin den einzigen Ausweg aus einer Arbeitsbelastung sehen, die sie nicht bis zum Rentenalter stemmen können“, sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Eine weitere Anhebung des Rentenalters hatte die Ampel im Koalitionsvertrag zugleich ausgeschlossen. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze ohne Renten-Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Vor rund einem Monat hatte der Arbeitgebervertreter im Bundesvorstand der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, verlangt, die Altersgrenze für die Rente solle neu auf den Prüfstand kommen. Gunkel verwies darauf, dass eine Regierungskommission zur Zukunft der Rente bereits 2020 empfohlen hatte, dass es 2026 eine neue Bewertung zum Thema einer möglichen Anhebung der Altersgrenzen gebe solle.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) [3][hatte angekündigt, zeitnah ein Rentenpaket II] vorzulegen. Dies soll die Weichen für eine langfristige Stabilisierung der Rente stellen, auch wenn immer mehr Angehörige geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen.

13 Dec 2022

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