taz.de -- Datenschutzbedenken bei Schüler-Tablets: Eine Lektion in Sachen Datenschutz

Berlins Datenschutzbeauftragte hat Bedenken bei der geplanten Anschaffung Tausender Schüler-Tablets. 15 Millionen Euro für 2023 eingeplant.

Berlin taz | [1][Berlins Datenschutzbeauftragte] sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Anschaffung der Schüler*innen-Tablets. „Ich möchte ehrlich sein: Wir sehen derzeit keinen datenschutzkonformen möglichen Einsatz von Tablets“, sagte Meike Kamps bei einer Anhörung im Bildungsausschuss am Freitag. Sämtliche Fraktionen im Abgeordnetenhaus hatten eine Sondersitzung beantragt, um von der Bildungsverwaltung den [2][Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie] zu erfragen.

Dabei wurde klar: Die geplante Anschaffung mobiler Endgeräte für Schüler*innen ist mindestens unsicher. 15 Millionen Euro seien dafür im Landeshaushalt für 2023 bereits eingestellt, sagte Bildungsstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD). Zunächst sollen zwei bis maximal vier Jahrgänge der Sekundarstufe I, also den jetzigen Klassen 7 bis 10, damit ausgerüstet werden.

Man habe mit dieser Altersgruppe angefangen, weil es dort einen „hohen Bedarf an binnendifferenziertem Lernen“ gebe, so Bozkurt. Zudem sei in der Altersgruppe das Thema digitale Medien extrem wichtig – und auch, wie man den Umgang damit lernt. Es gehe um nichts weniger als „die bessere Vorbereitung auf das Leben nach der Schule.“

Finanzverwaltung prüft die Ausschreibung

Wie weit das Geld dafür genau reicht, will man sehen, wenn die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ausschreibung durch die Finanzverwaltung abgeschlossen sei. Das soll laut Bozkurt bis Mitte Dezember so weit sein.

Doch auch wenn die Finanzverwaltung grünes Licht gibt: Die Datenschutzbeaufragte tut das nicht. „Es müssen mindestens Risiken geprüft und diese dann möglichst minimiert werden“, sagte Kamps. Sie wünsche sich eine „Einbindung“ ihrer Behörde durch die Bildungsverwaltung.

Ein grundsätzliches Risiko sieht die Datenschutzchefin insbesondere darin, dass „Tablets aller Hersteller grundsätzlich [3][telemetrische Daten ihrer Nutzer auswerten]“. Das sind Rohdaten zum Beispiel über das Nutzungsverwalten der Kund*innen. Das seien „Abhängigkeiten, die man bei den großen Herstellern eingeht“, über die man sich zumindest bewusst sein müsse, so Kamps.

Nach dem Auftritt der Datenschützerin im Bildungsausschuss setzen nun auch die Parlamentarier*innen noch ein großes Fragezeichen hinter die Schüler*innen-Tablets. „Es fehlt eine Folgenabschätzung“, findet der schulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Louis Krüger.

Natürlich wolle man der digitalen Bildung keine Steine in den Weg legen. „Aber das ist ja gerade beim Datenschutz immer auch ein Abwägungsprozess.“ Krüger ist sich sicher, dass die Ausschreibung jedenfalls „so nicht durch den Hauptausschuss gehen wird“. Der muss die Tablets auch noch genehmigen.

Kamps sagte: „Wir wünschen uns, dass wir frühzeitig und institutionalisiert eingebunden werden – und nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“

5 Dec 2022

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