taz.de -- Datenschutzbeauftragte
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Schweigen oder widersprechen? Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber erklärt die elektronische Patientenakte – und wie er sich entschieden hat.
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das Sozialticket.
Mit dem Vorgänger lag vor allem die SPD zuletzt über Kreuz – nun kommt die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ins Amt.
Die Bundeswehr wirbt mit einer TikTok-Kampagne um Nachwuchs. Dabei ist die App für Soldaten aus Datenschutzgründen verboten. Wie passt das zusammen?
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der Ampelkoalition.
Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.
Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
Berlins Datenschutzbeauftragte hat Bedenken bei der geplanten Anschaffung Tausender Schüler-Tablets. 15 Millionen Euro für 2023 eingeplant.
Viele Makler in Hamburg fordern von potentiellen Mieter*innen Infos, die sie nichts angehen. Der Datenschutzbeauftragte will nun dagegen vorgehen.
Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
Der Druck, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen, ist immens. Die Lehre für die Politik: Sie muss endlich auf Datenschützer hören.
Die FU Berlin ignoriert ihr Datenschutzproblem mit dem Konferenztool Cisco Webex. Das wird übrigens auch vom Bundestag genutzt. Ein Wochenkommentar.
Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).
Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem, dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab nicht.
Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte: Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten weiter.
Facebook darf vorläufig keine Whatsapp-User*innendaten abschöpfen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hat das verhindert.
Stundenlang befragen Abgeordnete den Senat, Datenschützer, Entwickler. Ergebnis: Es gibt schlechtere Anbieter, aber sicher ist die Luca-App nicht.
Der Zoo will die biometrischen Daten von Dauerkartenbesitzer*innen erfassen. Nach massiver Kritik wird der Plan aufgeschoben – vorerst.
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar will die neuen Whatsapp-Nutzungsbedingungen stoppen. Er hält deren Rechtmäßigkeit für fraglich.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar kritisiert die geplante Bestrafung falscher Selbstauskünfte bei Gastronomiebesucher*innen.
In der Neuköllner Anschlagsserie haben Polizisten offenbar unerlaubt Daten von Opfern abgegriffen. Berlins Datenschützerin fehlt die Transparenz.
Viele Lehrkräfte verwenden für den Unterricht Programme, die Datenschützer*innen als bedenklich einstufen. Es gab schon mehrere Datenlecks.
Immer wieder bedienen sich Polizisten an internen Datenbanken – mal um politische Gegner auszuspähen, mal um Dritten Tipps zu geben.
Das Verwaltungsgericht wischt die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die G20-Fahndungsdatei zu löschen, vom Tisch.
Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
Im Fall der durch einen Polizisten versandten Drohbriefe an die linke Szene kritisiert die Datenschutzbeauftragte mangelnden Aufklärungswillen.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt den Einsatz von Stillen SMS. Dieser sei oft weder zulässig noch erfolgreich.
Filzvorwürfe im Senat, und Ostern ist ja auch noch: Zum Glück passiert diese Woche genug, das uns vom Spätwinter draußen ablenken kann.
Mit einer Pflicht zum Klarnamen geht die Nachrichtenwebseite shz.de gegen hetzerische Beiträge vor. Das stößt auf heftige Kritik bei Datenschützern.
Bundesdatenschutzbeauftragte rügt, dass Patientendaten widerrechtlich an Krankenkassen gehen. Hamburgs Aufsicht aber mag nicht einschreiten.
In der Lessingstraße in Bremerhaven sollen Polizeikameras installiert werden. Eine Datenschützerin hat keine grundsätzlichen Bedenken.
In Norddeutschland gibt es kaum anlassunabhängige Datenschutzkontrollen. In Hamburg sei die Situation „untragbar“, so der Kieler Datenschutzbeauftragte.
Thomas de Maizière will der Datenschutzbeauftragten „völlige Unabhängigkeit“ verschaffen. Sie soll zur eigenständigen Bundesbehörde aufsteigen.
Andrea Voßhoff nähert sich vorsichtig den „potenziellen“ Überwachungsgefahren. Ihr Vorgänger Schaar verliert kein böses Wort über sie.
Die Linke macht mobil gegen die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten. Die Besetzung sei nicht das richtige Zeichen, sagt die Partei.
Peter Schaar war 10 Jahre lang Datenschutzbeauftragter. Der Grüne war gegen die Vorratsdatenspeicherung und Google Street View.
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Grünen kritisieren sie, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung stimmte.