taz.de -- Maßnahme gegen Hass-Kommentare: Nachrichtenportal verbietet Pseudonyme

Mit einer Pflicht zum Klarnamen geht die Nachrichtenwebseite shz.de gegen hetzerische Beiträge vor. Das stößt auf heftige Kritik bei Datenschützern.

HAMBURG taz | Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) hat vergangene Woche auf seiner Nachrichtenwebseite shz.de eine Klarnamenspflicht für die Nutzer eingeführt. Datenschützer finden dies problematisch. „Es ist nicht möglich, sich über das Telemediengesetz hinwegzusetzen“, sagt Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein.

„Raus mit dem Gesindel!“, „Lügenfresse, Lügenpresse!“ – Hetzparolen, Beleidigungen und populistische Propaganda gehören seit geraumer Zeit zum Alltag auf sozialen Netzwerken und Nachrichtenportalen. Nicht selten tarnen sich Nutzer hinter Pseudonymen oder treten anonym auf. Mit seinen neuen Richtlinien will der SHZ wieder einen fairen und höflichen Diskurs befördern.

Denn viele Kommentatoren seien durch unsachliche Diskussionen abgeschreckt worden, sagt Miriam Richter, Online-Redakteurin beim SHZ. Mit der Einführung der Klarnamenspflicht sollen nun Netzhetzer abgeschreckt werden. Entsprechend darf man fortan nur noch mit dem richtigen Vor- und Zunamen kommentieren. Doch um gegen Hetze vorzugehen, sei dies der falsche Weg, sagt Patrick Breyer von der Piratenpartei.

Der Schleswig-Holsteinische Landestagsabgeordnete sieht das Recht auf einen freien und anonymen Meinungs- und Informationsaustausch im Netz in Gefahr. Die Unterdrückung des unbefangenen Meinungsaustausches würde etwa bei Gewaltopfern oder Informanten dazu führen, dass sie aus Furcht vor Repressalien die eigene Meinung nicht äußern. Anonymität gewährleiste das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung. Derartige Restriktion fördere zudem die Radikalisierung im Untergrund. Die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung von Volksverhetzung oder Aufforderungen zu Straftaten würden dadurch erschwert.

Doch auch medienrechtlich sei eine Klarnamenspflicht problematisch, sagt Marit Hansen. „Das Telemediengesetz sieht vor, dass Diensteanbieter die Nutzung ihrer Angebote auch unter einem Pseudonym oder anonym anbieten müssen“, so Hansen. Zumindest soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Beides sei aber im Falle des SHZ gegeben. Daher gebe es keine Notwendigkeit, den Klarnamen einzufordern – auch da die Nutzung von Pseudonymen bei anderen Nachrichtendiensten gut funktioniere. Außerdem gebe es immer noch die Möglichkeit justiziable Kommentare durch eine Moderation der Seite zu löschen oder Nutzer, die gegen die hauseigene Netiquette verstoßen, zu sperren.

Anders sah das der damalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Axel Fischer (CDU), der sich für ein „Vermummungsverbot im Internet“ aussprach. Fischer argumentierte, dass unter der Möglichkeit sich pseudonymisiert im Netz zu äußern „die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs“ leide. Die Anonymität verleite Nutzer zu Äußerungen, die sie hinterher bereuen könnten. Er halte es für bedenklich, dass sich Nutzer durch ein selbst gewähltes Pseudonym vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen entzogen. Seine im November 2010 ausgesprochene Forderung nach einem pauschalen Klarnamenszwang stieß wie auch bei shz.de auf Kritik. Doch der SHZ steht vor einem weiteren Problem: Als eine Konsequenz aus der Klarnamenspflicht behält sich die Redaktion vor, einen Identitätsnachweis einzufordern.

Wie dies erfolgen soll, wird aus den AGBs nicht ersichtlich. Es werde über das Einfordern einer Ausweiskopie nachgedacht, sagte die Redaktion auf Nachfrage. Der gesamte Prozess befinde sich in der Modifikation. Marit Hansen beanstandet darin einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach darf jeder Einzelne selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten entscheiden. Einen Identitätsnachweis dürfe der SHZ nicht verlangen. Hansen habe nun mit der Redaktion gesprochen. Diese wird die Richtlinien juristisch überprüfen lassen.

15 Feb 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag zeigt sich stur.

Das „Flensburger Tageblatt“ hat drei langjährige Lokalredakteure versetzt. Die Hintergründe sind unklar, einige vermuten Interessen aus der lokalen Wirtschaft.

Nie zuvor gab es in Berlin so viele rassistische Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime wie 2015. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet.

Petry zündelt in der Diskurslücke. Die demokratische Öffentlichkeit muss der Hetzlawine jetzt endlich Argumente und Taten entgegensetzen.

In Jena stellten sich 1.500 Menschen der AfD in den Weg. Der geplante Demonstrationszug fand nicht statt. In Potsdam protestierten Hunderte gegen Pogida.

Ex-Soldaten, Menschenrechts- und Friedensgruppen werden in Israel angefeindet. Sie sollen so zum Schweigen gebracht werden.

Erneut haben mehrere Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. In Freital gab es Morddrohungen, in Bad Bevensen dagegen eine Demo gegen rechts.

Der Vorsitzende des Philologenverbands Sachsen-Anhalt warnt vor Sex mit muslimischen Männern. Seine Kollegen distanzieren sich.

Zum ersten Jahrestag von Pegida redet Autor Akif Pirinçci von „Moslemmüllhalden“ und KZs – und die Zuhörer sind überrascht.

Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.

Die Kleinstpartei hat ihre Angriffe gegen Flüchtlinge verstärkt. Die Staatsanwalt sieht nach einem Anschlag nun „ermittlungsrelevante“ Bezüge.

Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Flüchtlinge. Andere hetzen menschenverachtend auf Beamtendeutsch – so wie Horst Seehofer.

Vor der Wahl am Donnerstag liegen Sozialdemokraten und Rechtsliberale gleich auf. Beide spielen die nationalistische Karte.

In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt. Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das rechtsextreme Spektrum.

Am Samstag kam es in Hannover zu Auseinandersetzungen zwischen Fans von Hannover 96 und VfB Lübeck. Zuvor sollen die Lübecker rassistisch provoziert haben.