taz.de -- CDU-Reaktion auf Flughafenblockade: Immer feste druff

CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten „kriminelle Straftäter“. Kai Wegner wird als Spitzenkandidat bestätigt.

Berlin taz | CDU-Bundeschef Friedrich Merz sieht Mitglieder der Gruppe „letzte Generation“ im Gefängnis am besten aufgehoben. „Das sind keine Klimaaktivisten, dass sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Samstagvormittag beim Landesparteitag der Berliner CDU. Anlass seiner Worte war [1][eine Aktion von Aktivisten] am Donnerstag am Hauptstadtflughafen BER, die den Flugbetrieb für zwei Stunden stoppte.

„Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“, erzählte der CDU-Chef, und ja, er wisse, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden – „aber in der Zeit, in der sie drin sitzen, ist draußen Ruhe.“ Merz war nach Abschluss seines Jura-Studiums und bevor er erst zum Verband der chemischen Industrie und 1989 ins Europarlament wechselte, 1985/86 beim Amtsgericht Saarbrücken.

Was die „Letzte Generation“-Mitglieder tun, hat aus Merz' Sicht mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun – „das ist der blanke Vandalismus“. Der CDU-Chef sprach von „schwersten Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ In Merz' Windschatten forderten auch mehrere CDU-Landespolitiker ein härteres Vorgehen gegen die Gruppe.

Mit Blick auf die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 versprach Merz dem CDU-Landeschef Kai Wegner, seinen Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel „nach Kräften“ zu unterstützen. Wegner, vom Parteitag ohne Gegenstimme als Spitzenkandidat bestätigt, erhob den Anspruch, Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus abzulösen: „Ich will Regierender Bürgermeister werden – was denn sonst, deshalb trete ich doch hier an.“ Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte gegeben, die CDU könnte Wegner gegen den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn austauschen.

Bei der vor eineinhalb Wochen [2][vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärten Wahl] zum Landesparlament am 26. September 2021 war die CDU unter Wegners Führung mit 18 Prozent hinter der SPD mit 21,4 und den Grünen mit 18,9 Prozent [3][nur auf Platz 3 gelandet] und in der Opposition geblieben. Dabei litt der Berliner Landesverband aber merklich unter dem schlechten Bundestrend, der sich nun gedreht hat.

26 Nov 2022

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