taz.de -- Russlands Krieg gegen die Ukraine: Einigung hier, Beschuss dort

Moskau stimmt der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu. Gleichzeitig greift Russland abermals ukrainische Städte an.

Ein Hoffnungsschimmer: Das für die weltweiten Exporte von Nahrungsmitteln wichtige Ukraine-Getreideabkommen ist verlängert worden. Die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli erzielte Einigung mit Russland werde für 120 Tage fortgeführt, bestätigten alle Beteiligten am Donnerstag. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow sprach von einem „wichtigen Schritt im globalen Kampf gegen die Lebensmittelkrise“.

Die Frist zur Verlängerung wäre am Samstag abgelaufen. Das Abkommen sieht vor, dass die Ukraine trotz des russischen Kriegs durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide verschiffen kann. Im Gegenzug fordert Russland aber von den UN auch Unterstützung, um seine eigenen Agrarprodukte ausliefern zu können.

Diese unterliegen zwar nicht explizit den von den USA und der EU im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen. Sie werden aber nach russischer Darstellung durch die Strafmaßnahmen gegen die russischen Finanz- und Logistiksektoren stark behindert.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, die Vereinten Nationen würden sich umfassend dafür einsetzen, auch die Hindernisse für russische Nahrungsmittel- und Düngerexporte zu beseitigen.

Die Vereinten Nationen und die Ukraine hatten eine Verlängerung des Abkommens um ein Jahr angestrebt statt der nun vereinbarten 120 Tage. Das russische Präsidialamt bestätigte, dass es der Verlängerung des Abkommens zugestimmt und auch keine Änderungen verlangt habe. Die USA, Großbritannien und die EU hätten erklärt, Exporte russischer Lebensmittel und Düngemittel nicht zu sanktionieren. Das sei ein Fortschritt, und es werde daran gearbeitet, auch die verbliebenen Hindernisse vollständig zu beseitigen, hieß es weiter.

Zynische Erklärungen

Unterdessen meldete die Ukraine auch an diesem Donnerstag erneut russische Angriffe auf mehrere Städte. Über der Hauptstadt Kyjiw seien zwei Marschflugkörper abgeschossen worden. Russland habe erneut iranische Drohnen eingesetzt, teilte die zuständige Militärverwaltung mit. Auch die Städte Odessa, Charkiw und Dnipro waren unter Beschuss. In Dnipro wurden 23 Menschen verletzt, wie der Leiter des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentin Resnitschenko mitteilte.

So aufschlussreiche wie zynische Erläuterungen hatte wie immer Kreml-Sprecher Dmitri Peskow parat. Der Umstand, dass viele Regionen der Ukraine nicht mit Wärme und Strom versorgt würden, sei eine direkte Folge der Weigerung Kyjiws, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Peskow. Die Raketenangriffe richteten sich gegen Objekte der Infrastruktur in der Ukraine, die angeblich „direkt oder indirekt mit dem militärischen Potenzial der Ukraine verbunden“ seien, sagte Peskow weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kündigte am Donnerstag an, dass sich ukrainische Spezialisten an einer internationalen Untersuchung zu den Vorfällen in Polen beteiligen würden. Dort waren am Dienstag in der Nähe der Grenze zu Ukraine zwei Raketen eingeschlagen, zwei Landarbeiter waren getötet worden. Die Nato-Staaten, allen voran Polen, hatten mit Zurückhaltung und Besonnenheit reagiert.

Das sei angemessen, heißt es dazu in einem Kommentar auf der ukrainischen Webseite Novoje vremja. Es sei absolut falsch, der Nato Feigheit vorzuwerfen und von ihr eine militärische Antwort zu fordern. „Wenn Russland Krieg gegen Belarus führte und in der Westukraine eine Rakete niederginge, würde kein verantwortungsvoller ukrainischer Politiker dazu aufrufen, in den Krieg einzutreten.“

17 Nov 2022

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