taz.de -- Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Februar

Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.

Berlin taz | Die Grünen-Fraktion unterstützt einen gemeinsamen Termin für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von 2021 und die Abstimmung über das Klima-Volksbegehren. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Fraktion bei einer Klausur am Samstag gefasst hat. Das Volksbegehren Berlin klimaneutral 2030 dürfe „nicht durch Verfahrenstaktik abgewehrt werden, denn das schadet dem Vertrauen in die Demokratie“, begründet die Fraktion ihre Unterstützung für einen gemeinsamen Termin am 12. Februar.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die für einen reibungslosen Ablauf der Wahlwiederholung formal zuständig ist, [1][hatte sich skeptisch geäußert]. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht erneute Überforderungsgefahr für Berlin: Die Unterlagen zum Volksentscheid müssten zum Beispiel gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen bereits ab dem 2. Januar verschickt werden. Aus den Bezirken heiße es angesichts dieses straffen Zeitplans und der Weihnachtsferien, dass die „reibungslose Durchführung der Wiederholungswahl durch einen gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid ernsthaft gefährdet“ sei.

Die Grünen sind bisher die einzige Koalitionspartei, die einen gemeinsamen Termin am 12. Februar klar unterstützt. Linken-Spitzenkandidat und Kultursenator [2][Klaus Lederer war indes im taz-Interview] deutlich zurückhaltender: „Ich fände es gut, beide Termine zusammenzulegen – wenn es uns technisch möglich ist.“

Wie diese „technischen Möglichkeiten“ nun aussehen, soll im Senat voraussichtlich am Dienstag diskutiert werden. Die Regierende Franziska Giffey (SPD) hatte [3][nach einer Zeitachse als Entscheidungsgrundlage] verlangt. Laut Landeswahlgesetz muss ein Volksentscheid nur dann auf einen Wahltag gelegt werden, wenn die Wahl frühestens vier Monate nach Auszählungsergebnis stattfindet. Die Innenverwaltung will am Dienstag das offizielle Sammelergebnis der erfolgreichen Klima-Initiative bekannt geben. Die Wiederholungswahl ist damit in weniger als drei Monaten nach diesem Datum.

Um die Abläufe zu beschleunigen, wollen die Grünen deshalb auch auf einen eigenen Gesetzentwurf aus dem Abgeordnetenhaus zum Klimavolksbegehren verzichten. Das müsste gemäß der geltenden Fristen sonst bereits am 14. Dezember vorliegen. Man sei bereit, „alles dafür zu tun, um den Volksentscheid Klimaneutral 2030 am 12. Februar zu ermöglichen“, und verzichte deshalb auf die – ohnehin optionale – Stellungnahme des Parlaments, sagte Fraktionschef Werner Graf der taz.

28 Nov 2022

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