taz.de -- Kämpfe im Osten Kongos: M23-Rebellen ziehen nicht ab

Ein Ultimatum der Regierungen der Region an die M23-Rebellen verstreicht ergebnislos. M23 verlangt direkte Gespräche mit Kongos Regierung.

Kampala taz | Seit Freitagabend um 18 Uhr halten im Osten der Demokratischen Republik Kongo alle gespannt den Atem an. Zu diesem Zeitpunkt lief das Ultimatum zum Rückzug der Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) „aus den besetzten Gebieten zurück in ihre Ausgangspositionen“ ab, welches die Regierungen der Region [1][am Mittwoch in Angolas Hauptstadt Luanda] als zentrale Bedingung eines ab diesem Moment zu geltenden Waffenstillstands vereinbart hatten.

Gemeint ist mit den Ausgangspositionen der erloschene Vulkan Sabinyo im Dreiländereck zwischen Kongo, Ruanda und Uganda, wo die Tutsi-geführten M23-Rebellen sich bis vor einem Jahr verschanzt hatten, bevor sie weite Gebiete in der Provinz Nord-Kivu eroberten.

Die M23-Rebellen reagierten am Freitag verhalten. Sie erklärten, sie würden den Waffenstillstand einhalten – verwiesen aber darauf, dass die letzte Feuerpause im April von Kongos Armee gebrochen worden war, nicht von ihnen. Sie wollen an Verhandlungen selbst beteiligt sein, sonst bleiben sie auf ihren Positionen.

Von einem militärischen Rückzug war bis Sonntagnachmittag nichts zu sehen. Am Samstag blieb es zwar an der bislang hart umkämpften Frontlinie nördlich der Provinzhauptstadt Goma ruhig, doch nordwestlich der Millionenstadt, hinter dem Nyiragongo-Vulkan, rückten M23-Kämpfer rückten weiter in die Berge von Masisi vor.

Masisis Almen sind die Heimat vieler kongolesischer Tutsi. Jüngst wurden dort ganze Kuhherden geschlachtet, mutmaßlich von der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die Teile dieser Region kontrolliert. Es zirkulieren auch unbestätigte Nachrichten von einer gezielten Jagd auf dort lebende Tutsi.

M23 will gegen FDLR kämpfen

Die M23 erklärte gegenüber der taz, sie wolle mit gezielten Operationen die FDLR unschädlich machen. Auf taz-Nachfrage beharrt M23-Präsident Bertrand Bisimwa am Sonntagmorgen erneut darauf: Er wolle direkt mit den Vermittlern sprechen, bevor er einen Rückzug anordne. Eine Einladung an die M23 zu den [2][geplanten Verhandlungen] zwischen Kongos Regierung und den bewaffneten Gruppen Ostkongos in Kenias Hauptstadt Nairobi sei ebenfalls noch nicht erfolgt. Er warte auf Antwort.

Unterdessen rücken in Goma immer mehr Soldaten aus Kenia an. 900 Angehörige der kenianischen Armee wurden mittlerweile im Rahmen eines [3][Mandats der Regionalorganisation EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft)] stationiert. Sie sollen laut der am Mittwoch getroffenen Vereinbarung in diejenigen Gebiete vorrücken, aus welchen sich die M23 zurückzieht, um eine Pufferzone zu etablieren.

Kenias Regierung beharrt darauf, dass die Aufgabe ihrer Soldaten rein defensiv sei. Kongos Regierung hatte gehofft, die Kenianer würden helfen, die M23 zu bekriegen.

M23-Chef Bisimwa sagte vergangene Woche [4][der taz im Interview], die M23 werde keine Kämpfe mit Kenias Truppen provozieren. Er wirft Kongos Armee zudem vor, mit der FDLR zusammenzuarbeiten. Auf Twitter warnen nun die M23-Militärführer: „Wenn die Kenianer sich entscheiden, sich den Extremisten der FDLR anzuschließen, die unsere Dörfer seit 1994 besetzt halten, werden wir keine andere Wahl haben, als uns zu wehren.“

27 Nov 2022

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