taz.de -- Regierung stoppt Übernahmen: China darf Firmen nicht kaufen

Die Bundesregierung verbietet die Übernahme zweier Elektronikfirmen. Die deutschen Interessen müssten geschützt werden, sagt Minister Habeck.

Berlin taz | Die Bundesregierung hat die Übernahme der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos und der bayerischen Firma ERS Electronic durch chinesische Investoren untersagt. In beiden Fällen werde das Verbot mit einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland begründet, sagte [1][Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)] im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, das dem Verbot zugestimmt hat.

Elmos hatte die Entscheidung selbst im Vorfeld bekannt gemacht. Das schwedische Unternehmen Silex, das zu 100 Prozent dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics gehört, wollte die Chip-Fertigung des Unternehmens für 85 Millionen Euro kaufen. Den beteiligten Parteien sei ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt worden, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde, heißt es in einer Mitteilung von Elmos. Das Unternehmen entwickelt und produziert Halbleiter vor allem für Autos. Der [2][Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) kritisiert], dass durch das Verbot der Übernahme 225 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Die bayerische Firma ERS Electronic ist auf dem Gebiet thermische Testverfahren für die Halbleiterproduktion tätig. Weil der Fall Geschäftsgeheimnissen unterliege, könne er dazu keine Details bekannt geben, sagte Habeck. Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. „Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft“, sagte er. Die Interessen Deutschlands müssten geschützt werden. Es sei ein strategisches Vorgehen Chinas bei der Halbleiter- und Mikrochipsfertigung zu beobachten.

Der Einstieg chinesischer Investoren in deutsche Unternehmen wird in der Regierung zunehmend kritisch gesehen. Sie fürchtet, dass sich der chinesische Staat gezielt in Betriebe einkauft, um im Falle politischer Konflikte Druckmittel in der Hand zu haben. Trotzdem hatte die [3][Bundesregierung auf Druck von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] gegen den Widerstand von Habeck und weiteren Minister:innen vor Kurzem die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens genehmigt.

9 Nov 2022

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