taz.de -- Xis Warnung an Moskau: Eine schlechte Nachricht für Putin

Mit Pekings Warnung, Atombomben einzusetzen, distanziert sich Xi erstmals von Russland und dem Angriffskrieg. Scholz kann das als Erfolg verbuchen.

Als sich im September Russland, China, Indien und andere nichtwestliche Staaten der Shanghai Cooperation Organization trafen, gab es einen interessanten Moment. Indiens Premier Modi warnte, höflich, aber klar, neben Waldimir Putin stehend vor einer Eskalation des Ukrainekriegs. Genauso bemerkenswert war die Reaktion Chinas: keine. Eisernes Schweigen. [1][Keine Kritik an Russland].

Nun [2][hat Xi Jinping die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verurteilt. Und damit genau das kritisiert, was Putin seit acht Monaten immer wieder tut]. Das mag keine namentlich adressierte Mahnung sein. Aber dies ist die erste kristallklare Warnung von Peking an Moskau: Macht das bloß nicht. Das folgt wohlverstandenem Eigeninteresse. Wenn Putin wirklich ernst machen würde, das Tabu des Atomwaffeneinsatzes fallen sollte – es wäre für Asien mit den konkurrierenden Atommächten Indien, Pakistan und China eine besonders gefährliche Entwicklung.

Kanzler Scholz kann diesen diplomatischen Erfolg auf seinem Konto verbuchen. Der Kanzler bemüht sich zu Recht seit Monaten darum, Staaten, die beim Ukrainekrieg zwischen dem Westen und Putin stehen, günstig zu stimmen. Die Ansage aus Peking an Putin ist in dieser Strategie ein echter Erfolg. Denn sichtbar ist nun ein feiner Riss in dem bislang engen chinesisch-russischen Bündnis.

Für Putin ist das eine schlechte Nachricht. Denn [3][seine atomare Erpressungstaktik] verliert an Glaubwürdigkeit. Jetzt ist für alle der Preis sichtbar, den ihn eine nukleare Eskalation kosten würde: der mögliche Bruch mit Xi Jinping. Den braucht Putin aber als Machtstütze unbedingt – und mehr als umgekehrt.

Alles gut also? Trotz des Erfolges von Scholz’ Reise kann davon keine Rede sein. Die hochkomplexe Arbeit beginnt erst. Berlin muss die guten Beziehungen der Vergangenheit zu Peking bewahren und gleichzeitig zügig aus den einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten aussteigen. Klar ist: Auch das gelingt nur realpolitisch und pragmatisch – nicht mit den selbstgefälligen moralischen Appellen, wie sie ständig von den Grünen kommen.

6 Nov 2022

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