taz.de -- UN-Generaldebatte eröffnet: „Kolossale globale Dysfunktion“

UN-Generalsekretär Guterres beginnt das diplomatische Spitzentreffen mit einer pessimistischen Analyse. Dabei geht es ihm nicht nur um die Ukraine.

Berlin taz/afp/dpa | Die internationale Staatengemeinschaft stecke fest in einem Zustand „kolossaler globaler Dysfunktion“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York bei seiner Eröffnungsrede der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben der Ukraine-Krise ging er auf den Klimawandel und steigende Lebenskosten ein. Rund 150 Staats- und Regierungschefs werden im Lauf des einwöchigen Treffens im UN-Hauptquartier in New York erwartet. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der seine Rede wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Brasiliens Jair Bolsonaro am Dienstag nach Redaktionsschluss halten sollte, ist es der erste Besuch bei den UN.

Russlands Überfall auf die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist.

Für die Ukraine soll Präsident [1][Wolodimir Selenski] am Mittwoch sprechen – mit Ausnahmegenehmigung per Video. 101 UN-Mitgliedsstaaten hatten am Freitag einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zugestimmt. Russlands Partner Belarus scheiterte mit dem Versuch, Videobotschaften für alle Länder zu erlauben.

Erste Generaldebatte für Irans Präsident Raisi

Auch die globale Hungerkrise wird bei der Debatte Thema sein. Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide haben das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter erhöht. Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. US-Außenminister Antony Blinken veranstaltet deshalb am Dienstag einen Gipfel zu Nahrungsmittelsicherheit, an dem auch Bundeskanzler Scholz teilnehmen soll.

Die Vereinigten Staaten hatten im Vorfeld der Generaldebatte mit einem Vorstoß zu einer Reform des Sicherheitsrats als mächtigstem UN-Gremium überrascht. Die USA sind offen dafür, den bislang 15-köpfigen Rat zu erweitern. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das war zuletzt vor allem angesichts des Ukraine-Kriegs sichtbar geworden. Dafür soll es in den kommenden Tagen Gespräche mit Mitgliedsstaaten geben. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss im Sicherheitsrat.

Auch für [2][Irans Präsident Ebrahim Raisi] ist es die erste Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der erzkonservative Politiker soll am Mittwoch kurz vor US-Präsident Biden sprechen. Angesichts der stockenden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm erwarten westliche Diplomaten in New York allerdings keine Durchbrüche. Weitere Konflikte auf der Agenda werden die Turbulenzen in der Sahelzone, vor allem in Mali, sowie in den Krisenstaaten Libyen, Syrien und Kongo sein.

20 Sep 2022

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Olaf Scholz ist zur UN-Generalversammlung gereist. Die viel geforderte deutsche Führungsrolle scheint ihm dabei manchmal selbst nicht ganz geheuer.

Nach dem Tod einer 22-Jährigen halten die Proteste im ganzen Land an. Frauen werden vom iranischen Rechtssystem systematisch benachteiligt.

In Armenien trauern die Menschen um die Toten im Konflikt mit Aserbaidschan. Viele fürchten, dass ihre Regierung sich dem Druck beugen könnte.

In Samarkand treffen sich Kooperationspartner zum Gipfel. Der türkische Präsident Erdogan ist unter den Dialogpartnern.