taz.de -- Nach der Kabinettsklausur in Meseberg: Olaf Scholz verspricht Entlastungen

Der Bundeskanzler hat weitere Hilfen zum Ausgleich der steigenden Energiepreise in Aussicht gestellt. Auch Finanzminister Lindner sieht Spielraum.

Meseberg afp/dpa | Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf [1][die deutlich steigenden Energiepreise] reagieren. Die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen, sagte [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] am Mittwoch nach einer [3][Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg]. Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese schwierige Zeit gut durchstehen können“.

„Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Im kommenden Jahr ging Lindner „unter Beteiligung der Länder“ von einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.

Gleichzeitig müsse aber auch „an die Wurzel der Probleme“ gegangen werden, mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es „eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten“, der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte Bundeskanzler Scholz gegen Kritik aus seiner eigenen Partei. Zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseburg betonte Habeck am Mittwoch, „wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“. Der Vizekanzler ergänzte: „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch – und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.

Länder seien am Zug

Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über ein weiteres Paket zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel verhandelt.

Offen zeigte sich Christian Lindner auch für eine Unterstützung des Bundes bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Jetzt seien die Länder dran, ergänzte er. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der Preis festgelegt werden.

31 Aug 2022

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