taz.de -- Rüstungsexportgesetz der Ampel: Einspruch gegen Lambrecht
Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
Berlin taz | Friedensorganisationen warnen die Ampelkoalition davor, die deutschen Rüstungsexportregeln aufzuweichen. Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi, sagte am Dienstag: „Verteidigungsministerin Lambrechts Forderung nach einer Lockerung der Rüstungsexportkontrolle ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund einer seit Jahren geführten Debatte, die endlich zu dem Punkt gekommen ist, eine Verschärfung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen.“
Sven Giegold, [1][der als grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium an dem neuen Gesetz arbeitet], müsse dafür sorgen, dass es für multinationale Rüstungsprojekte keine Schlupflöcher gibt.
In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede hatte Lambrecht (SPD) sich am Dienstag gegen strenge Regeln für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU-Staaten ausgesprochen. „Wir müssen an die Exportregeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen“, sagte sie.
Internationale Partner würden vor Investitionen zurückschrecken, wenn sie befürchten müssten, dass Deutschland die Refinanzierung durch Geschäfte mit Drittstaaten verhindert. „Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns über unsere europäischen Partner. Aber was bedeuten europäische Werte überhaupt, wenn wir unseren demokratischen Partnern sagen: Eure Moral reicht uns nicht?“, sagte die Verteidigungsministerin.
Groko beschloss Ausnahme
Die Große Koalition hatte 2019 [2][zunächst die deutschen Rüstungsexportrichtlinien verschärft], anschließend aber in einem Abkommen mit Frankreich eine Ausnahmeregelung eingeführt: Steuern deutsche Firmen in gemeinsamen Projekten weniger als 20 Prozent der Komponenten bei, gelten die vergleichsweise strengen deutschen Exportregeln nicht.
Die Ampel vereinbarte im vergangenen Herbst in ihrem Koalitionsvertrag eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Die Vielzahl der bisherigen Regelungen sollte einem einheitlichen und verbindlichen Gesetz weichen. Nur „im begründeten Einzelfall“, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden müsse, dürfe es Ausnahmen geben.
Die Grünen wollen an dieser Vereinbarung weiterhin festhalten. Fraktionsvize Agnieszka Brugger schrieb auf Twitter, sie verstehe die SPD-Linie nicht: Lambrecht bremse bei der Unterstützung der Ukraine, wolle aber bei Rüstungsexporten generell die Regeln lockern. „Natürlich brauchen wir verbindliche europäische Regeln. Aber die müssen wir im Lichte der vergangenen Monate gemeinsam gestalten“, schrieb Brugger weiter.
Parteichef Omid Nouripour sagte in der ARD: „Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen.“
13 Sep 2022
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