taz.de -- Hohe Energiepreise: Dramatisch unterschätzt
Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kommen viel zu spät. Und Endverbraucher:innen von Energie werden mit der Krise ganz allein gelassen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, neben der Industrie auch kleine und mittlere Unternehmen angesichts der extrem steigenden Energiepreise unter die Arme zu greifen. Das ist richtig. Aber die Ankündigung kommt spät, denn viele Betriebe fahren ihre Produktion bereits herunter. Es ist ein Indiz dafür, dass in den vergangenen Wochen etwas mächtig schiefgelaufen ist im Bundeswirtschaftsministerium.
Die Verantwortlichen haben die Wucht der Energiepreiskrise dramatisch unterschätzt und versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern. Jetzt greift die Furcht vor immensen wirtschaftlichen Schäden um sich. [1][Greift die Bundesregierung beherzt ein, kommen die Unternehmen vielleicht mit einem blauen Auge davon.] Private Energieverbraucher:innen sind ungeschützt.
Die [2][300 Euro brutto für Beschäftigte und die anderen bisherigen Maßnahmen] reichen nicht aus, um die steigenden Preise für Energie zu kompensieren. Immer wieder kursieren Beispiele für die Vervielfachung von monatlichen Abschlagszahlungen auf viele Hundert Euro im Monat – denn das geschieht, etwa wenn Verbraucher:innen befristete Verträge hatten, weil sie über Internetportale billige Anbieter gewählt haben.
Und genau das haben Politik und Verbraucherschützer:innen in der Vergangenheit geraten. Wer dem gefolgt ist, hat jetzt ein möglicherweise existenzbedrohendes Problem. Auch für die übrigen ist es schwierig. Die Preissprünge sind durch [3][Energiesparen] nicht kompensierbar.
Die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Bürger:innen vor dem finanziellen Fiasko zu schützen. Was aus dem angekündigten Strompreisdeckel wird, ist völlig ungewiss. Andere Länder wie Spanien oder Belgien sind längst tätig geworden, während Deutschland auf Entscheidungen auf EU-Ebene wartet. Und von einem Gaspreisdeckel will die Regierung nichts wissen. Dabei ist er das beste Instrument, um Wirtschaft und Privatleute halbwegs unbeschadet durch die Krise zu bringen. Frappierend ist, dass der konservativen Regierung in Großbritannien das klar ist, der rot-grün-gelben in Deutschland aber nicht.
14 Sep 2022
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