taz.de -- Energiekrise in Deutschland: Gasumlage, jetzt aber richtig

Das Wirtschaftsministerium wurde stark kritisiert. Es versucht nun, Konzerne von der Gasumlage auszuschließen, die nicht straucheln.

Freiburg taz | Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung ihre Gasumlage retten, nachdem diese in den letzten Wochen von unterschiedlichen Seiten [1][heftig in die Kritik geraten war]. Die Abgabe sollen ab Oktober alle Gaskunden zahlen. Das Ziel: Gasimportkonzerne zu retten, denen die von Russland gedrosselten Lieferungen hohe Kosten verursachen.

Zu den Neuerungen liegt bislang noch kein Entwurf vor, es gibt nur vage Ankündigungen. Man arbeite „mit Hochdruck an der Konkretisierung“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Bekannt ist bisher, dass lediglich solche Firmen in den Genuss der Hilfsgelder kommen sollen, die wirklich Verluste machen – konkret in der Bilanz einen negativen Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände aufweisen.

Außerdem sollen nur Unternehmen profitieren, die für die Versorgungssicherheit Deutschlands eine relevante Bedeutung haben. Die Unternehmen dürfen bei Annahme des Geldes keine Boni mehr an ihre Mitarbeiter und keine Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten.

CDU will Umlage noch stoppen

Ursprünglich hatte es solche [2][Bedingungen zur Auszahlung der Umlage-Einnahmen nicht geben sollen]. Leicht sei das alles nicht zu regeln, räumt das Ministerium ein. Es gebe verfassungsrechtliche Herausforderungen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten müsse, zudem seien die Hürden des EU-Beihilferechts hoch. Auch wolle man „das Thema Transparenz nochmal adressieren“, was ebenfalls „anspruchsvoll“ sei. Die jetzt eingegangenen Anträge der Unternehmen hätten gezeigt, „wie verflochten der Gasmarkt ist“.

Allerdings wird die Zeit für die Neufestlegung der Umlage inzwischen sehr knapp. Durch eine Einschränkung der bezugsberechtigten Firmen müsste sich die Höhe der Umlage, die derzeit auf rund 2,4 Cent je Kilowattstunde kalkuliert ist, verringern. Gasanbieter, die ihre Kunden schon über die neue Umlage informiert haben, müssten ihre Preise abermals anpassen.

Die CDU will unterdessen in der nächsten Woche noch versuchen, die Umlage im Bundestag zu kippen. Thomas Heilmann, Mitglied im Ausschuss Klima und Energie, nennt die Umlage ein „grundsätzlich falsches Vorgehen“, sie sei „ungerecht, unsozial und rechtswidrig“.

Obwohl die Umlage auf einer Verordnung der Bundesregierung basiert, also gar nicht durch das Parlament geht, könnte der Bundestag sie binnen zwei Monaten stoppen. Diese Möglichkeit einer Notbremse hatten sich die Parlamentarier bei der jüngsten Novelle des Energiesicherungsgesetzes vorbehalten. Die CDU will diese Karte nun ziehen, auch wenn die Opposition von den Regierungsfraktionen überstimmt werden dürfte.

Unterdessen gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag bekannt, dass Deutschland noch ein fünftes [3][Flüssiggasterminal mieten werde]. Betreiber der schwimmenden, also nicht permanent gebauten Anlage sind die Firmen TES / Tree Energy Solutions, Eon und Engie Deutschland. An den Start soll sie im Winter des nächsten Jahres gehen. Man habe dabei das Thema grüner Wasserstoff „von Anfang an mitgedacht“, sagte Habeck.

Des Weiteren bringt das Privatunternehmen Deutsche ReGas derzeit vor Lubmin ein Terminal auf den Weg, womit die Gesamtzahl der Projekte bei sechs liegt. Jedes der Terminals hat eine Kapazität, die etwa acht Prozent der Ostseepipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland entspricht.

1 Sep 2022

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