taz.de -- Gerhard Schröder verklagt Bundestag: Lasst mich hier drin!

Schröder will die Streichung seines Altkanzlerbüros inklusive Mitarbeiterstellen nicht auf sich sitzen lassen. Deswegen verklagt er das Parlament.

Berlin afp | Gerhard Schröder (SPD) verklagt laut einem Medienbericht den Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der dazugehörigen Mitarbeiterstellen. Seine Anwälte Michael Nagel und Ralph Heiermann hätten am Donnerstagabend beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Klage eingereicht, berichtete der NDR. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei „rechtsstaatswidrig“ gewesen, sagte Nagel dem Sender.

Es sei eklatant rechtswidrig, dass [1][Schröder während des Verfahrens nicht gehört worden sei,] erklärte der Anwalt. Der Altkanzler habe um ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), gebeten. Dieser sei allerdings nicht darauf eingegangen. Schröder habe „alles nur aus den Medien erfahren“, sagte Nagel dem NDR. „Er wurde im wahrsten Sinne des Wortes zum Objekt des Verfahrens gemacht.“ Dies sei „ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde“.

[2][Schröder steht seit Monaten wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik]. Im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dem Altkanzler sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen.

Der Ausschuss begründete dies damit, dass Schröder „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler“ mehr wahrnehme. Damit entfalle „der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers“. Die meisten Beschäftigten Schröders hatten zuvor bereits gekündigt.

Wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit der russischen Machtelite war auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder eingeleitet worden. [3][Einen Parteiausschluss hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover am Montag jedoch abgelehnt].

12 Aug 2022

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