taz.de -- Nach den Wahlen in Kenia: Ostafrika hält den Atem an

Drohen in Kenias Ausschreitungen – wie nach der Wahl 2007? Die Nachbarn wappnen sich jedenfalls. So werden Warenströme teils umgeleitet.

Kampala taz | Nach den [1][Wahlen in Kenia] am Dienstag hält die ganze Region den Atem an. Seit den gewaltsamen Ausschreitungen rund um die Wahlen 2007 in Kenia, als Hunderte Menschen starben und etwa 600.000 Kenianer vertrieben wurden, fürchtet die Region einen erneuten Gewaltausbruch in dem wirtschaftlich wichtigen Land.

Ugandas Vize-Premierministerin Rebecca Kadaga hat in einer Pressekonferenz die Kenianer aufgerufen, Frieden zu bewahren. „Das gemeinsame Marktprotokoll fordert die Freiheit des Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs“, betont sie. Die Bewegung innerhalb des Handelskorridors dürfte nicht gestört werden. Die Länder sind Mitglieder der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zollfreien Handel und Warenverkehr garantiert.

Kenias Lage am Indischen Ozean macht das Land für den Warenverkehr der ganzen Region relevant: All das Benzin, das im Inneren des Kontinents konsumiert wird, muss durch den Hafen im kenianischen Mombasa importiert werden. Bricht in Kenia Chaos aus, könnte der Sprit knapp werden.

Ein Sprecher des ugandischen Energieministeriums verkündete am Tag vor den Wahlen, Uganda habe alle Kraftstoffspeicher aufgefüllt, doch die Reserven würden maximal zehn Tage reichen. Der Benzinpreis geht steil nach oben. Dabei sind die Preise seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges bereits auf Rekordhöhe.

Logistikunternehmen ändern ihre Importrouten

In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Logistikunternehmen Ostafrikas ihre Importrouten geändert. Statt über Mombasa zu importieren, nutzen sie nun vermehrt den Hafen im tansanischen Daressalam.

Ugandas Energieministerium meldet, dass der Import über [2][Tansania]von 5 auf 20 Prozent aller Waren gestiegen sei. Doch die Überlandroute von Daressalam nach Uganda ist deutlich länger, alle Importwaren werden so noch teurer. Immerhin hat Tansanias Regierung Uganda ein Zugeständnis gemacht: Die Straßennutzungssteuer für Lastwagen wurde deutlich reduziert.

Der Vorsitzende des ugandischen Transportverbandes rät denen, die dennoch die Kenia-Route nutzen wollen, ihre Fahrzeuge an sicheren Orten zu parken, bis der Wahlprozess abgeschlossen sei. Bei [3][den Wahlen 2017] waren im Zuge der Proteste auch ugandische Lastwagen geplündert worden. Bis heute fordern die Ugander Entschädigungszahlungen.

Um ein Überschwappen möglicher Gewalt zu verhindern, hat Uganda seine Armee entlang der Grenze zu Kenia aufgestellt, um die Grenzpolizei im Notfall zu unterstützen. „Wir haben Informationen erhalten, dass einige Kriminelle aus Kenia hier Chaos anstiften wollen“, so Fredmark Chesang, Polizeisprecher der Grenzregion.

Bisher bleiben die Grenzen geöffnet

Kenias Regierung hatte im Vorfeld zwar angekündigt, die Grenzen des Landes schließen zu wollen, doch die meisten Grenzübergänge nach Uganda blieben bislang geöffnet. Zahlreiche Kenianer, die in Uganda leben, reisten zum Wählen zurück in ihre Heimat.

Die Spannung in der Region wird noch eine Weile anhalten. [4][Bei den Wahlen 2007] war Präsident Mwai Kibaki mit 46 Prozent der Stimmen von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden. Dessen Konkurrent, Raila Odinga, ernannte sich aber selbst zum Sieger. Es kam zu Protesten und letztlich auch zu ethnisch motivierten Konflikten. Die politische Krise konnte nur eingedämmt werden, indem Odinga zum Premierminister ernannt wurde. Auch in diesem Wahlgang kämpft er um das Präsidentenamt.

10 Aug 2022

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