taz.de -- Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters: Feldmann gibt auf

Oberbürgermeister Peter Feldmann bietet nun doch wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt an. Die geplante Abwahl könnte abgesagt werden.

Frankfurt/Main taz | Der wegen Korruptionsvorwürfen umstrittene [1][Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (]SPD) gibt auf. In einem am Dienstag verbreiteten Schreiben kündigt er an, Ende Januar nächsten Jahres seine Amtszeit beenden zu wollen.

Nach über zehn Jahren wolle er seine Arbeit für die Stadt „zu einem ordentlichen Abschluss bringen“, schreibt Feldmann. Damit kommt er wohl seiner Abwahl durch die Stadtverordnetenversammlung zuvor. Auch mit den Stimmen der in Frankfurt regierenden Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hatte das Stadtparlament den seit 2012 amtierenden OB Anfang Juni mit großer Mehrheit ultimativ zum Rücktritt aufgefordert.

Am 14. Juli sollte er mit der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden. Damit wäre die [2][gesetzlich vorgesehene Bürgerabstimmung zur Amtsenthebung] im November ausgelöst worden. Feldmanns Schritt kommt überraschend.

Er wolle „der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen“, erklärte er jetzt. Ob die Stadtverordneten sich auf Feldmanns Terminvorschlag einlassen oder weiter seine Abwahl betreiben, war noch offen.

Feldmann wollte eigentlich bleiben

Bei der letzten Parlamentsdebatte im Römer hatte der angeschlagene OB noch kämpferisch angekündigt, er werde sich bei der Abstimmung über seine Abwahl [3][gerne ein drittes Mal dem Votum der FrankfurterInnen stellen]; sie hätten ihn schließlich zuletzt mit mehr als 70 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Auch in einem fiktiven Interview mit sich selbst, das er vor wenigen Tagen per Rundmail an die MitarbeiterInnen der Stadt verschickt hatte, gab er sich kampfbereit.

Trotzig antworte er da auf die von ihm selbst gestellte Frage: „Warum treten Sie nicht einfach zurück?“: „Für mich wäre das eine Flucht aus der Verantwortung, zugleich käme ein Rücktritt für mich in jedem Fall einem Schuldgeständnis gleich“.

Das mit sich selbst geführte ‚Interview‘ war das letzte Zeichen dafür, dass Feldmann zuletzt allein auf weiter Flur stand. Auch die Frankfurter SPD war nach quälenden internen Debatten auf Distanz zu ihrem einstigen Vormann gegangen. Das [4][Frankfurter Landgericht ließ auch bereits die Anklage wegen Korruption zu]. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft Feldmann im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal um überhöhte und grundlos gezahlte Gelder Vorteilsnahme vor.

„Wie wollen Sie auf der Anklagebank sitzend die Stadt repräsentieren“, hatte ihm der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis in der turbulenten Parlamentsdebatte im Juni zugerufen. Und seine langjährige Weggefährtin, die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch, appellierte um Fassung ringend an den Genossen OB, „zum Wohle der Stadt, die Dich gewählt hat, bitte ich Dich, Peter: bitte tritt zurück!“

Viel Eigenlob

Gerade die Frankfurter SPD hat Feldmann viel zu verdanken. Mit seinem überraschenden Wahlsieg 2012 gegen den damaligen Landesinnenminister und heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) begann in der Bankenstadt nach langen Jahren in der Opposition das Comeback der SPD als Regierungspartei. Feldmann setzte den Mangel an bezahlbarem Wohnen, den Kampf für einen preiswerten ÖPNV und den alten sozialdemokratischen Slogan „Kultur für alle“ auf die Tagesordnung der Stadtpolitik.

In seiner Rücktrittsankündigung lobt sich Feldmann dafür auch selbst. Frankfurt sei in seiner Amtszeit sozialer, ökologischer und moderner geworden, schreibt er. Er erinnert unter anderem an den Mietenstopp bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den er maßgeblich durchgesetzt hatte.

„Der Erfolgsgeschichte ‚Kultur für Alle‘ wurde ein wichtiges Kapitel hinzugefügt“, betont der Noch-Oberbürgermeister. Zuletzt habe er die Sanierung der Paulskirche und das „Haus der Demokratie“ zum Thema gemacht. „Es tut mir in der Seele weh, beim Jubiläum im kommenden Jahr nicht mehr als Oberbürgermeister dabei sein zu können“, spielt Feldmann auf die 180-Jahrfeier des Paulskirchenparlaments von 1848 an.

Sein zehnjähriges Dienstjubiläum als OB verbrachte Feldmann am vergangenen Wochenende bei einer Reise im befreundeten Hanoi. Ein wichtiger Teilnehmer der Delegationsreise hatte indes wegen Feldmanns Affäre abgesagt. Für Mittwoch hatten GegnerInnen sogar eine Demonstration vor dem Frankfurter Römer gegen den rücktrittsunwilligen Feldmann angemeldet, die jetzt seinen Rückzug feiern dürften.

Zuletzt hatten allein die Linken und die Fraktion von Ökolinx um die streitbare Jutta Ditfurth gegen Feldmanns Abwahl plädiert. Auch sie hatte seinen freiwilligen Rücktritt gefordert, die Kampagne gegen ihn aber als heuchlerischen „Kulturkampf“ bezeichnet. „CDU, FDP, und ein größerer Teil der feinen Gesellschaft Frankfurts haben sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister von Frankfurt geworden ist,“ so Ditfurth.

5 Jul 2022

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