taz.de -- Bürgermeister in Frankfurt am Main: Anklage gegen Feldmann zugelassen
Frankfurts Oberbürgermeister muss wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht. Auch wegen anderer Skandale hatte er bereits seinen Rücktritt angekündigt.
Frankfurt am Main afp | Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den [1][umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)] zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Damit beginnt das Verfahren noch vor dem von Feldmann [2][gerade erst für Ende Januar angekündigten Rücktritt.] Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.
Die Vorwürfe drehen sich um einen Skandal um Feldmanns damalige Lebensgefährtin und deren Beschäftigung bei der Arebeiterwohlfahrt (AWO). Der Frau sollen ohne sachlichen Grund eine Anstellung als Kitaleiterin, ein übertarifliches Gehalt und ein Dienstwagen zugesagt worden sein.
Dies soll mit Feldmanns Kenntnis geschehen sein. Zudem soll die AWO ihn 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll er mit der damaligen AWO-Verantwortlichen übereingekommen sein, bei seiner Amtsführung die Interessen des Sozialverbands wohlwollend zu berücksichtigen.
6 Jul 2022
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Feldmanns Fehltritte sind haarsträubend. Die Kampagne gegen ihn hat eine politische Agenda gegen linke Politik.
Die Staatsanwaltschaft wirft Peter Feldmann vor, sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt zu haben. Die Verteidigung kündigt eine Stellungnahme an.
In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann will nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Seine Bilanz zeigt: Stadtoberhäupter haben in Hessen zu viel Macht.
Oberbürgermeister Peter Feldmann bietet nun doch wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt an. Die geplante Abwahl könnte abgesagt werden.
Hängepartie um die Macht im Frankfurter Römer: Peter Feldmanns Fehlverhalten könnte zum Desaster für die SPD werden.