taz.de -- Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil: New York als „sicherer Hafen“

Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu speichern.

New York/Tallahassee/San Francisco afp/ap | Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen [1][in seiner Verfassung verankern]. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.

Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der Supreme Court hatte das [2][Grundsatzurteil „Roe v. Wade“] aus dem Jahr 1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter:innen können Bundesstaaten Abtreibungen jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten. Konservativ regierte Bundesstaaten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme Court quasi automatisch in Kraft traten.

Gouverneurin Kathy Hochul hatte kurz nach dem Urteil versprochen, New York werde wie auch andere liberale Bundesstaaten ein „sicherer Hafen“ für alle sein, die in ihren eigenen Staaten keine Abtreibungen vornehmen lassen können.

Texas: Oberstes Gericht auf Supreme-Court-Linie

Der Oberste Gerichtshof des US-Staats Texas hat eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts blockiert, die einige Abtreibungskliniken zu einer Wiederaufnahme von Abtreibungen ermutigt hatte. Tage vor der in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) erlassenen Anordnung des obersten texanischen Gerichts hatten einige Anbieter ihre Dienste wieder aufgenommen. Es war zunächst unklar, ob diese in Folge der Entscheidung erneut keine Abtreibungen mehr anbieten würden.

Ein Richter eines untergeordneten Gerichts in Houston hatte kürzlich einigen Ärzten die vorübergehende Wiederaufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen bis in die sechste Schwangerschaftswoche hinein ermöglicht.

Google: „Einträge kurz nach Besuch löschen“

Google will künftig die [3][Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern löschen], die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in den USA besucht haben. „Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Standortverlauf löschen“, kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft.

Aktivist:innen und Politiker:innen hatten Google und andere Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, den Standortverlauf und andere sensible Nutzerdaten nicht mehr zu speichern, damit sie von den Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden können.

Fitzpatrick erklärte nun in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit langem „allzu weit gefasste Forderungen der Strafverfolgungsbehörden“ zurück. „Wir berücksichtigen die Datenschutz- und Sicherheitserwartungen der Menschen, die unsere Produkte nutzen, und wir benachrichtigen die Menschen, wenn wir behördlichen Anforderungen nachkommen“, schrieb sie.

In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten.

2 Jul 2022

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