taz.de -- Parlamentswahl in Frankreich: Schwerer Rückschlag für Macron
Frankreichs Präsident verliert mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit. Er muss sich nun bei anderen Parteien Unterstützung suchen.
Paris taz | [1][Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron] verfehlt laut Hochrechnungen klar die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Ersten Schätzungen zufolge erhält Macrons Allianz „Ensemble!“ zwischen 220 und 235 von 577 Sitzen. Eine unerwartet schwere Schlappe für die bisherige Regierungskoalition. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen, die sie zu erreichen gehofft hatte, scheint unerreichbar. Das Ergebnis zwingt die bisherige Regierungsmehrheit zum Verhandeln – beispielsweise mit den Konservativen.
Die großen Gewinner der Stichwahlen sind die Oppositionsparteien von ganz links und ganz rechts. [2][Die Wahlallianz NUPES] (Neue Ökologische und Soziale Volksunion) darf jubeln. Das linke Bündnis kann in der neuen Nationalversammlung mit 150 bis 190 Sitzen rechnen. Die Einheit der Linksparteien La France insoumise (LFI), Sozialisten (PS), Kommunisten (PCF) und Grünen (EELV) hat sich für sie eindeutig ausgezahlt. Allerdings verpasst sie ihr Maximalziel eigene Mehrheit, die den Staatschef Emmanuel Macron zwingen würde, NUPES-Chef Jean-Luc Mélenchon als Premierminister mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Grund zum Feiern hat auch die (als Abgeordnete wiedergewählte) Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihr [3][Rassemblement national (RN)]. Zum ersten Mal seit 1986 zieht die extreme Rechte in Fraktionsstärke in die Nationalversammlung ein. Statt nur 8 wie 2017 wird diese RN-Fraktion laut Schätzungen 80 bis 95 Sessel im Palais Bourbon besetzen. Weder das französische Mehrheitswahlsystem, das kleinere Parteien ohne Allianzen benachteiligt, noch die sonst üblichen Absprachen der Gegner gegen die extreme Rechte konnten dieses Mal den Durchbruch verhindern. RN-Interimsparteichef Jordan Bardella triumphierte im Fernsehen: Das Ergebnis müsse die anderen Parteien Demut lehren.
Besonders schmerzhaft für Macrons „Ensemble!“ sind die Niederlagen von Vertrauten des Präsidenten. Ihre Stichwahlen verloren haben unter anderem der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Richard Ferrand, sowie Ex-Innenminister Christophe Castaner. Mehrere der insgesamt 15 kandidierenden Regierungsmitglieder, unter ihnen die Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, Ministerin für Umweltplanung Amélie de Montchalin, und die Staatssekretärin für das Meer, Justine Benin, konnten sich ebenfalls nicht durchsetzen. Sie müssen deswegen ihren Rücktritt aus der Regierung einreichen.
Die Konservativen von Les Républicains (LR) und ihre zentrumsdemokratischen Alliierten (UDI) haben rund ein Drittel ihrer bisherigen Sitze verloren. Doch die Kräfteverhältnisse nach dem Wahlausgang ermöglichen es ihnen, zwischen dem geschwächten Regierungslager und der erstarkten linken Opposition Zünglein an der Waage zu sein oder gar die Bildung einer neuen Mitte-rechts-Koalition zu ermöglichen. Schon jetzt ist klar, dass die zukünftige LR/UDI-Fraktion jede politische Kooperation teuer verkaufen will.
19 Jun 2022
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