taz.de -- Krieg in der Ukraine: Nato berät über Waffen für Kiew

Die Ukraine bittet um mehr Militärhilfe. Sie befürchtet, dass westliche Länder sie zu Gebietsabtritten drängen könnten.
Bild: Will, dass sich die Alliierten auf Unterstützungspaket einigen: Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Die Ukraine erhöht den Druck auf ihre westlichen Verbündeten, sie ausreichend mit schweren Waffen zu versorgen, um den russischen Angriffskrieg stoppen zu können. Kiew habe bislang nur „rund zehn Prozent“ der vom Westen geforderten Waffen erhalten, monierte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwochnachmittag vor Beginn eines Treffens von 45 Ländern der Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Die Kontaktgruppe koordiniert Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Ukraine stehe „vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld“, mahnte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Auftakt des Treffens. Die USA, Großbritannien und Deutschland haben Kiew Mehrfachraketenwerfer in Aussicht gestellt, jedoch nicht in der von der Ukraine gewünschten Zahl.

Nach dem Treffen sollten am Abend die Nato-Verteidigungsminister zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammenkommen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er erwarte, dass sich die Alliierten in Madrid auf ein Unterstützungspaket einigen, um der Ukraine den Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit zu moderner Nato-Ausrüstung zu erleichtern.

Ukraine will keine Gebiete abtreten

Die Nato-Beratungen kommen im Kontext der schwersten Kämpfe in der Ostukraine seit Kriegsbeginn. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag gesagt, die laufende Schlacht um den Donbass „wird sicherlich als einer der brutalsten Kämpfe in Europa und für Europa in die Militärgeschichte eingehen“. Nach wie vor ist die Stadt [1][Sjewjerodonezk besonders heftig umkämpft]. Eine Evakuierungsaktion für die verbleibenden Zivilisten dort scheiterte am Mittwoch, wofür sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten. Die Ukraine hat Entlastungsangriffe weiter westlich im Umfeld der Stadt Isjum gestartet, von wo aus die russische Armee ihre Offensiven zur Eroberung der Donbass-Städte Slowjansk und Kramatorsk führt. Ukrainische Quellen vermelden stetige Geländegewinne im Süden der Ukraine nahe der russisch kontrollierten Stadt Cherson. Die Ukraine will Russland daran hindern, seine Kontrolle über diese an die Krim angrenzende Region zu festigen.

Derweil mehren sich in ukrainischen Medien Befürchtungen, Deutschland und Frankreich könnten die Ukraine zu einem Gebietsverzicht drängen, im Rahmen eines erneuten Friedensprozesses nach dem gescheiterten Minsk-Modell. Dies wurde von einer für Donnerstag erwarteten Visite durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, [2][Bundeskanzler Olaf Scholz], Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Johannis erwartet. „Der ukrainische Präsident und seine Beamten werden mit Russland verhandeln müssen“, sagte Macron am Mittwoch in Rumänien. Die Ukraine, die zu Kriegsbeginn wochenlang mit Russland verhandelt hatte, verweist demgegenüber auf Äußerungen wie die von Russlands Expräsident Dmitri Medwedew, der am Mittwoch auf Telegram schrieb: „Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?“ (mit afp, rtr)

15 Jun 2022

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Dominic Johnson

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