taz.de -- Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee: Bundespolizei gegen das Kofferchaos

Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.

Bernd Althusmann will mehr Polizei. Genauer: Bundespolizei, die an seinem Flughafen Hannover-Langenhagen bei den Kontrollen helfen soll. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete, dass der niedersächsische CDU-Verkehrsminister ansonsten großes Chaos zum Beginn der Ferienzeit befürchte.

[1][Schon in den vorigen Ferien] wurde von langen Warteschlangen und verpassten Anschlussflügen an verschiedenen Flughäfen berichtet. Jüngst zeigte sich die Notlage an Hunderten Koffern, die in Hannover gestrandet waren.

Das Problem ist: Es gibt viel zu wenig Personal, das die Reisenden und ihr Gepäck kontrolliert. Das ist eigentlich Job der Bundespolizei. Weil es billiger ist, übernehmen das an den meisten Flughäfen aber inzwischen private Dienstleister – und die haben während der Pandemie ordentlich Personal abgebaut.

Aufstocken dagegen ist gar nicht so leicht, jetzt, da die Nation anscheinend auch in Flugmeilen aufholen will, was sie während der vergangenen zwei Jahre verpasst hat. Klar, die Arbeitsbedingungen sind ja auch mies, außerdem braucht es für die Ausbildung der Sicherheitskräfte Zeit. Es geht immerhin darum, kompetent dafür zu sorgen, dass keine Waffen in Flugzeugen landen.

Die Union ist selber Schuld

Bis das Problem gelöst ist – laut HAZ möchte Althusmann, dass künftig wieder die Flughafenbetreiber selbst ihr Sicherheitspersonal einstellen – will der Minister daher zumindest kurzfristig die Bundespolizei als Freund und Helfer reaktivieren. Aus diesem Grund habe er bereits beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) angeklopft – bislang ohne Reaktion.

In Hannover-Langenhagen ist seit rund zwei Jahren eine externe Firma mit den Kontrollen betraut. In der Zeit war Althusmanns Schwesterpartei CSU unter Kanzlerin Angela Merkel für die Bundespolizei verantwortlich. Jetzt sagt der Minister: „Der Bund muss endlich seiner gesetzlichen Verantwortung zur Bereitstellung effektiver Sicherheitskontrollen gerecht werden.“

Nach dem Motto: Wenn was schief geht, soll bitte wieder der Staat eingreifen. Oder: Wenn man einer anderen Partei ans Bein pinkeln kann, soll gepinkelt werden.

Dabei ist Niedersachsens CDU selbst grundsätzlich nicht abgeneigt, wenn es ums Outsourcing geht. Vor diesem Hintergrund ist Althusmanns Forderung nicht ganz schlüssig.

Vor allem aber ist sie inhaltlich sehr schwer nachvollziehbar: Es geht schließlich um Staus an Flughäfen. Darum, dass Privatpersonen, die [2][das umweltschädlichste Transportmittel der Welt] gewählt haben, länger als gewünscht warten müssen und am Ende frustriert sind. Was genau ist noch mal [3][das Problem]?

Ach ja, die im Herbst anstehende niedersächsische Landtagswahl! Auch wenn es gerade wieder etwas knapper wird und die CDU [4][laut aktuellen Umfragen] aufgeholt hat: Wäre jetzt Wahl, würden SPD und Grüne gemeinsam wohl die jetzige große Koalition ablösen können. Verständlich, dass der stellvertretende Ministerpräsident Althusmann nun alles dagegen tun will, auch noch den wütenden Urlaubsmob gegen sich aufzubringen. Alina Götz

23 Jun 2022

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