taz.de -- Strafrecht
Gewalt gegen Frauen ist trotz ihrer Häufigkeit kaum untersucht. Wissenschaftler:innen haben nun Beweggründe für Femizide umfassend analysiert.
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.
Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft.
Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte Reformvorschläge.
Gesetzesverschärfungen können gegen Antisemitismus helfen. In den meisten Fällen gilt jedoch: Prävention geht über Sanktion.
2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.
Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.
Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an.
In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.
Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor.
Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14.
Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform.
Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg. Ein Recht, zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird, hat sie aber nicht.
Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.
In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten.
Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen.
Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.
Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Referendums 2017 angewandt. Jetzt soll er abgeschafft werden.
Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von Gewaltopfern.
Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ zeigt die Abgründe unseres Justizsystems. Es ist Analyse und Reportage zugleich.
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste.
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein Schlusswort sprechen.
Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen finden. Strafrechtlich. Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben.
Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen.
Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen des Strafrechts.
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.
Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen.
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss gezwungen werden, Hasskommentare zu melden.