taz.de -- Bundespolizei
Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen.
Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt.
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
Das Aktionsorchester Lebenslaute hat die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam besetzt, um gegen den Umgang mit Geflüchteten zu protestieren.
Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.
Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.
Stephan Maninger ist wegen Aktivitäten im ultrarechten Spektrum umstritten. Jetzt steht er an der Bundespolizeiakademie wohl wieder vor Studierenden.
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.
Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das sei aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung.
Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.
Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele wider.
Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln.
Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen.
Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
Die Lübecker Bundespolizeiakademie hatte den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit weggewischt. Nun legen Kollegen mit einer Studie nach.
Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert.
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.
Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist.
Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet.
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon seit 2017.
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt.
Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst.
Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und arbeitsunfähig.
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
In Bielefeld attackiert ein Mann eine Schulklasse und bezeichnet sich später als Rassist. Doch die Polizei sieht Rassismus nicht als Hauptmotiv an.