taz.de -- Tankrabatt der Ampel-Koalition: Klappt gut und ist trotzdem falsch

Wider erwarten kommt der Tankrabatt bei den Autofahrer*innen an. Klimapolitisch bleibt die Steuersenkung ein fatales Signal.

Das kam überraschend: Schon wenige Minuten nach Mitternacht haben am Mittwoch viele Tankstellen ihre Preise deutlich gesenkt, bis zum Morgen hatten fast alle nachgezogen. Die [1][Steuersenkung auf Kraftstoffe] landet damit tatsächlich bei jenen, für die sie gedacht ist. Die im Vorfeld vielfach geäußerte Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne einen großen Teil davon in die eigene Tasche stecken, hat sich zunächst nicht bewahrheitet. Und auch der in den letzten Wochen beobachtete Preisanstieg dürfte mit dem bevorstehenden Tankrabatt nur wenig zu tun gehabt haben, denn er trat in anderen europäischen Ländern, die derzeit keine vergleichbare Maßnahme planen, in ähnlicher Höhe auf.

Dass der Wettbewerb tatsächlich funktioniert oder die Konzerne die bisher zahnlos agierende [2][Kartellaufsicht] plötzlich doch ernst nehmen, bedeutet die Weitergabe der Steuersenkung an die Kund*innen aber nicht zwangsläufig. Vielleicht hatten Aral, Esso, Shell und Co auch einfach Sorge davor, ihr Abzocker-Image noch weiter zu verschärfen.

Die Tatsache, dass die Konzerne nicht ganz so dreist sind wie befürchtet, bedeutet zudem keineswegs, dass sie nicht vom Krieg profitieren: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind sowohl die Gewinne aus der Rohölförderung als auch aus der Weiterverarbeitung zu Benzin und Diesel stark gestiegen. Diese zusätzlichen Profite mit einer Sondersteuer abzuschöpfen wäre dringend geboten.

Eine solche in vielfacher Hinsicht sinnvolle Maßnahme scheitert bisher jedoch an der Anti-Steuer-Ideologie der FDP. Selbst wenn der Tankrabatt jetzt tatsächlich bei den Kund*innen ankommt, bleibt er natürlich eine Fehlentscheidung. Er belohnt jene, die besonders sprithungrige Autos fahren, am stärksten. Er konterkariert die geo- wie klimapolitisch notwendigen Bemühungen, Sprit zu sparen, ebenso wie die notwendige Abkehr von fossilen Treibstoffen.

Immerhin aber bleiben Diesel und Benzin auch mit gesenkten Steuern noch teuer. Und im September läuft das Geschenk für Autofahrer*innen wieder aus, zum Jahresende greift zudem der Teilboykott der EU für russisches Öl. Auf Dauer wird der Staat die steigenden Weltmarktpreise nicht mit Haushaltsmitteln runtersubventionieren können. Sich diesen zu entziehen funktioniert nur mit dem Umstieg auf Fahrzeuge ohne fossile Kraftstoffe, also [3][E-Autos] und, wo immer möglich, Fahrrad und [4][ÖPNV]. Das wird hoffentlich auch die FDP irgendwann verstehen.

1 Jun 2022

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