taz.de -- Verteilung der Argrarsubventionen der EU: Özdemir knickt vor Kommission ein

Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus kümmern.

Berlin taz | Nach deutlicher Kritik der EU-Kommission versprach Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag, ein milliardenschwerer deutscher Strategieplan aus seinem Haus solle „grüner“ werden. Die Kommissions-Anmerkungen gingen „im Prinzip in die Richtung, die sich die Bundesregierung vorgestellt hat“, sagte Özdemir am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Umweltverbände wie BUND und Nabu hatten Özdemir bereits bei der Vorstellung des Strategieplans im Februar gewarnt, dass er unzulänglich sei und die Ziele des Klimaschutzes verfehle.

Der Strategieplan legt fest, wie die [1][Agrarsubventionen] der EU verteilt werden. Der Strategieplan für Deutschland umfasst in der Förderperiode von 2023 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln. Etwa die Hälfte davon soll für Klima, Umwelt und Artenschutz ausgegeben werden, es geht auch um eine krisenfeste Lebensmittelversorgung und die Attraktivität ländlicher Räume. Deswegen sollen besonders Betriebe honoriert werden, die zu diesen Zielen beitragen.

Der deutsche Strategieplan trage nur teilweise zur Erreichung der Klima- und Umweltziele der Europäischen Union bei, hieß es in der [2][Kritik der EU]. „Die Kommission zweifelt daran, dass die vorgeschlagene Strategie die erwartete Wirksamkeit haben wird.“ Konkret wird Deutschland unter anderem aufgefordert, bei Treibhausgasemissionen und CO2-Bindung nachzubessern.

Beispielsweise werden die Planungen zum Schutz der Moore, in denen große Mengen CO2 gebunden werden, als nicht ausreichend bewertet. Es sei nicht ersichtlich, warum einige Bundesländer in Deutschland nicht bereit seien, [3][die Wiedervernässung von Mooren] zu unterstützen, heißt es in der Bewertung der Kommission. Außerdem bemängelt die Behörde, dass der deutsche Plan zu wenige Indikatoren zur Erfolgsmessung enthalte.

Kritik an Vorgängerregierung

Am Dienstag sah Özdemir den peinlichen Rüffel der EU-Kommission auch in der Arbeit der Vorgängerregierung begründet. Der knappe Zeitplan sei ein Grund für die von der EU als ungenügend angesehene Strategie. Als er im Dezember sein Amt angetreten habe, habe er den Plan in weiten Teilen bereits vorgefunden und habe ihn auf Wunsch der Bäuerinnen und Bauern schnell umgesetzt, sagte Özdemir. Zudem habe es auch noch die Zustimmung der Bundesländer gebraucht.

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hatte die Kommission Deutschland auch aufgefordert, genauer zu benennen, wie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln reduziert werden kann. Besonders Stickstoffdünger stehen in der Kritik, weil ihre Herstellung sehr energieaufwendig ist. Das Ministerium bezeichnete diese Forderung als „folgerichtig“, da Deutschland seinen Plan vor Kriegsbeginn vorgelegt habe.

Özdemir betont Dringlichkeit

Özdemir betonte in Brüssel, dass man beim nächsten Strategieplan die Handschrift der neuen Regierung deutlich merken werde. Dabei sei es wichtig, [4][Lebensmittelsicherheit mit Umweltschutz] zu kombinieren. Naturgesetze interessierten sich nicht dafür, was die Opposition im Bundestag denke. „Jede Art, die stirbt, die ist halt weg, die kann man nicht per Rückholbeschluss wieder zurückholen, die ist dann einfach für immer weg“, sagte Özdemir.

Vom Agrarministerium hieß es, man werde „zeitnah mit den Bundesländern technische Fragen klären, die von der Kommission angemerkt wurden.“ Dies solle nach derzeitiger Planung noch diese Woche geschehen. Im Anschluss solle es dann noch im Mai zu einem Austausch mit Verbänden und Interessengruppen kommen. Ziel des Agrarministeriums sei es, dass der geänderte GAP-Strategieplan bis Herbst 2022 genehmigt werden könne.

Kritisch dürfte das alles der Deutsche Bauernverband sehen. Er hatte bereits am Montag unabhängig von den Diskussionen über den Strategieplan kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung gefordert. Darunter die Einstufung der Gasversorgung für die Ernährungs- und Landwirtschaft als systemrelevant. Sowie zinsfreie Kredite um die hohen Düngerpreise auszugleichen.

24 May 2022

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