taz.de -- Geplante Wiederaufbauhilfen der EU: Kritik an Ukraine-Milliarden

Die EU will nach dem Krieg den Wiederaufbau in die Hand nehmen. Dass dafür auch Kriegsanleihen aufgenommen werden sollen, sorgt für Unmut.

Brüssel taz | Die EU-Kommission will die Führung beim Wiederaufbau in der [1][Ukraine] übernehmen – und dafür Milliarden investieren. Allein 2022 könne das Land mit bis zu 9 Milliarden Euro Soforthilfen rechnen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das Geld soll in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen.

Die Europäer hätten ein „strategisches Interesse“ daran, dass die Ukraine schnell wieder auf die Beine kommt, sagte von der Leyen. Angesichts des russischen Angriffskriegs stehe das Land an der „Frontlinie“ und verteidige „unsere Werte“. Bisher ist die Ukraine nur durch ein Assoziierungsabkommen an die EU gebunden.

Zudem ist kein Ende des Krieges absehbar. Die Schäden werden immer größer, die Staatskasse ist leer. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds benötigt die Ukraine pro Monat 5 Milliarden US-Dollar, um die laufenden Staatsaufgaben zu finanzieren. Die langfristigen Kosten für den Wiederaufbau könnten bei mindestens 600 Milliarden Dollar liegen.

Von der Leyen sieht darin aber offenbar kein Problem. Man müsse schon jetzt an die Zeit nach dem Krieg denken und [2][den EU-Beitritt vorbereiten], sagte sie. Investitionen und Reformen müssten Hand in Hand gehen. Die Kommission sei bereit, den Prozess zu steuern und den Wiederaufbau mit Partnern wie den USA oder dem IWF zu koordinieren. Dazu will sie eine „Wiederaufbauplattform“ einrichten.

Unklar ist, woher das Geld kommen soll. Von der Leyen sagte lediglich, dass die EU nicht allein zahlen wolle. Man werde einen neuen Fonds namens „Rebuild Ukraine“ schaffen, der „durch einen Mix aus Krediten und Zuschüssen“ finanziert werde. Dabei könne die EU-Kommission an die Erfahrungen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds anknüpfen, erklärte Budgetkommissar Johannes Hahn.

Schulden als Ausnahme

Für diesen Fonds hat die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Allerdings sollte dies eine Ausnahme bleiben: Nur unter dieser Bedingung hatten Deutschland und andere EU-Länder dem Fonds zugestimmt. Dennoch zirkulieren in Brüssel bereits Pläne, einen neuen schuldenfinanzierten Fonds für die Ukraine zu schaffen.

Einige EU-Politiker denken auch darüber nach, die Devisenreserven der russischen Zentralbank anzuzapfen. Die EU und die USA hatten nach Beginn des Ukrainekrieges Devisen im Wert von geschätzt 300 Milliarden Dollar eingefroren. Nun könnten diese beschlagnahmt werden, meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir haben das Geld in unseren Taschen“, sagte der Spanier. Jetzt müsse man es nur noch an die Ukraine weiterleiten. Ähnlich waren die USA nach dem Abzug aus Afghanistan verfahren.

Allerdings gibt es gegen beide Pläne Bedenken. Gegen „Kriegsanleihen“ für die Ukraine hat sich die Bundesregierung ausgesprochen. Ein neues Schuldenprogramm werde es mit ihm nicht geben, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Vor der Enteignung der russischen Zentralbank warnen Experten: Das sei völkerrechtlich problematisch und könne das Vertrauen in das Finanzsystem erschüttern.

Das letzte Wort haben die EU-Staaten. Sie müssen nun über alternative Finanzquellen nachdenken – und klären, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Mit der Entscheidung wird im Juni gerechnet.

18 May 2022

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