taz.de -- Protest gegen 1.Mai-Auftritt beim DGB: „Giffey hat da nichts zu suchen“

Der DGB soll Franziska Giffey als Rednerin ausladen, fordert René Arnsburg vom klassenkämpferischen Block. Kommt sie doch, werde es Proteste geben.

taz: Herr Arnsburg, Sie rufen den DGB dazu auf, die Regierende Bürgermeisterin als Rednerin von der 1. Mai-Demo auszuladen. Ist Franziska Giffey der Klassenfeind?

René Arnsburg: Nein, das sind immer noch die Besitzer der Produktionsmittel.

Was ist dann also das Problem?

Giffey ist oberste Arbeitgebervertreterin gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und hat schon als solche auf einer Demo der Beschäftigen nichts zu suchen. Darüber hinaus ist sie oft genug in Auseinandersetzungen mit ihnen verstrickt. Jüngst hat sie die [1][Tarifbewegung für mehr Personal in Schulen und kleinere Klassengrößen] mit Verweis auf die Ukraine-Flüchtlinge als nicht angemessen bezeichnet. Doch mit dieser Argumentation wird man die Unterbesetzung nie beheben. Die KollegInnen in den Krankenhäusern stehen auch weiterhin mit Giffey und dem Senat im Konflikt. [2][Ihr Tarifvertrag für mehr Personal und bessere Bedingungen ist nicht umgesetzt]. Dazu kommt: Giffey ist mit ihrer Positionierung gegen die Enteignung eine Vertreterin der Immobilienlobby.

Was sagt das über die Gewerkschaften, wenn ranghohe Regierungsvertreter auf ihren Veranstaltungen sprechen dürfen?

Dass große Teile ihrer Führung an der Sozialpartnerschaft und der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite festhalten. Dabei gibt es zwischen Kapital und Arbeit grundsätzlich keine Partnerschaft, sondern einen Interessengegensatz. Zu dieser Haltung sollten die Gewerkschaften zurückkehren.

Wer sollte anstelle von Giffey auf der Bühne stehen?

Die Kolleginnen und Kollegen, die gerade die Kämpfe in den Betrieben führen. Das ist ihre Demo. Zum Teil dürfen sie auch sprechen.

Was passiert, wenn Giffey doch spricht?

Dann wird es Proteste dagegen geben, die sicht- und hörbar sein werden. Dabei wird die Forderung nach Vergesellschaftung der privaten Wohnungsbestände sicherlich einen prominenten Raum einnehmen.

Sie organisieren den linksradikalen „klassenkämpferischen Block“ auf der Demo. Ist das eine Provokation gegenüber dem DGB?

Das Wesen von Gewerkschaften besteht darin, dass es unterschiedliche Haltungen gibt. Wir waren auch schon vor Corona lange Teil der DGB-Demo und sind dort als fester Teil mit eingeplant. Unser Block läuft hinter den Einzelgewerkschaften. Wir sind keine Außenstehenden, sondern mehrheitlich selbst in den Gewerkschaften aktiv.

28 Apr 2022

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