taz.de -- Sondervermögen Bundeswehr: Union fordert sehr viel mehr Geld

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele Milliarden die Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden mit den Ampelplänen.

Berlin taz | Die Union fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Das ist ein Kernpunkt der Debatte [1][über das Sondervermögen Bundeswehr], die am Montag den Haushaltsausschuss des Bundestags beschäftigte. Für die Union sagte der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Rüdiger Wolf, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung seien „für sich allein nicht geeignet“, um die nötigen Mittel zu beschaffen.

Alle Parteien hatten Gutachter und Wissenschaftlerinnen zur Anhörung eingeladen, um ihre Positionen zu den beiden Gesetzentwürfen der Ampelregierung zu begründen. [2][SPD, Grüne und FDP] wollen das Grundgesetz ändern, um neben dem normalen Bundeshaushalt einen Sonderetat mit 100 Milliarden Euro einzurichten. Als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine soll die Bundeswehr mit modernen Waffen und besserer Ausrüstung ausgestattet werden.

Die Logik des Sondervermögens: Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2023 wieder gelten soll, ist der finanzielle Spielraum im normalen Haushalt begrenzt. Die zusätzlichen Summen für neue Flugzeuge, Schiffe und weitere Rüstungsgüter will die Ampel daher mit 100 Milliarden neuer Kredite bezahlen, die, um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, ebenfalls im Grundgesetz stehen.

Ex-Staatssekretär Wolf monierte, dass das 2-Prozent-Ziel der Nato mittel- und langfristig trotzdem nicht einzuhalten sei. Dieses Ziel besagt, dass die Nato-Staaten jeweils 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Militär ausgeben. Hierzulande wären das zwischen 70 und 80 Milliarden Euro jährlich. Dieses Jahr steht der Verteidigungshaushalt bei gut 50 Milliarden Euro.

Keine Erklärung, wo das Geld herkommen soll

Ähnlich kritisierte auch Friedrich Merz, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag: „Wir brauchen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr.“ Also will die Union die für die Grundgesetzänderung nötigen Stimmen nur dann beitragen, „wenn das Parlament sich gleichzeitig verpflichtet, die notwendige Finanzierung der Bundeswehr dauerhaft sicherzustellen“, wie CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul erklärte.

Die Union fordert, die 2 Prozent künftig komplett aus dem normalen Haushalt zu finanzieren – ohne jedoch zu erklären, woher das Geld kommen soll. Das Sondervermögen müsse zusätzlich für große Beschaffungsvorhaben zur Verfügung stehen. Dagegen will die Ampel den Haushalt und das Sondervermögen in den kommenden Jahren kombinieren, um die 2 Prozent zu erreichen.

Allerdings wiesen bei der Anhörung auch Gutachter der Regierung auf die langfristigen Finanzierungslücken hin. Der Verteidigungsetat müsse erhöht werden, wenn [3][das Sondervermögen ausgegeben sei], sagte Markus Laubenthal, Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr. Trotz Sondervermögen fehlten bis 2032 etwa 250 Milliarden Euro, ergänzte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ihn hatten die Grünen eingeladen.

Annette Lehnigk-Emden vom Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr, benannt von der SPD, sprach sich für effizientere Vergabe- und Beschaffungsverfahren aus. Sonst verpuffe der Sonderhaushalt. Julia Berghofer vom European Leadership Network aus London, eingeladen von den Grünen, plädierte für einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Sicherheitspolitik beinhalte neben neuen Waffen auch Entwicklungszusammenarbeit oder den Kampf gegen Desinformation. Die Union ist an diesem Punkt hingegen klar: Das Sondervermögen soll ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen. Die Gutachter der Linken und der AfD lehnten den Extraetat ab.

10 May 2022

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