taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Nicht über uns ohne uns

Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.

Berlin taz | Das [1][Berliner Behindertenparlament], ein Gremium, das sich mittels Anträgen an den Senat für Menschen mit Behinderung einsetzt, hatte keinen leichten Start: Die geplante erste Sitzung im Jahr 2020 musste wegen Corona ausfallen, 2021 konnte es immerhin digital stattfinden.

Auch die Auftaktveranstaltung am Freitag, Kick-off für das diesjährige Parlament, ist als digitale Konferenz geplant; erwartet werden etwa 100 Teilnehmende. Das eigentliche Parlament tagt am oder um den 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

Christian Specht, Mitglied im Vorstand der [2][Lebenshilfe Berlin], behinderter Aktivist und Initiator des Projekts, hofft, dass das Parlament in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus Präsenz zeigen kann: „Ich wünsche mir, dass wir da endlich mal reindürfen, in den Plenarsaal.“ Im Herbst können sich Berliner_innen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren Zugehörige für die Parlamentsplätze bewerben.

Christian Specht hat das Parlament 2020 ins Leben gerufen, weil er findet, dass behinderte Menschen in der Politik nicht genügend repräsentiert sind: „Das Problem ist, bei den Parteien ist es schwer, auf die Liste zu kommen. Manche haben auch Berührungsängste.“ Als Vorbild diente ihm das Bremer Behindertenparlament, das es bereits seit 28 Jahren gibt.

Als Impulsgeber übernimmt Christian Specht die Eröffnung der Auftaktveranstaltung, Staatssekretärin für Integration und Soziales, Wenke Christoph (Die Linke), beantwortet in einem Interview Fragen zur Berliner Behindertenpolitik. Die Besucher_innen werden erfahren, wie das Parlament funktioniert, wie Interessierte in den geplanten Fokus-Gruppen mitarbeiten oder sich als Teilnehmende für das Parlament bewerben können.

Fokus-Gruppen erarbeiten Anträge

Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende der [3][Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.], erklärt die Struktur so: Die beim Kick-off gebildeten Fokus-Gruppen zu den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mobilität, Partizipation und Wohnen erarbeiten Anträge, über die das Behindertenparlament Ende des Jahres abstimmt.„Die so verabschiedeten Anträge werden den jeweiligen Senator_innen zugestellt, mit einem Umsetzungs- und einem Berichtsauftrag verbunden, wie das auch im Abgeordnetenhaus der Fall ist.“

Das Berliner Behindertenparlament im Folgejahr könne gegebenenfalls Nachbesserungen fordern, sodass man in eine „Monitoring- und Umsetzungsschleife“ komme. Rein formelle Kompetenzen im Sinne einer Anhörungspflicht habe das Parlament noch nicht, räumt Bendzuck ein, „aber selbstverständlich arbeiten wir darauf hin, dass diese Struktur perspektivisch formell auch mit Rechten ausgestattet wird“.

Sowohl zur Auftaktveranstaltung als auch zum eigentlichen Parlament seien politische Vertreter_innen eingeladen. Bendzuck freut sich besonders, wenn „nicht nur behindertenpolitische Sprecher_innen, sondern auch mal ein Verkehrspolitiker vorbeikommt“, denn: „Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema.“

Aber nicht nur der direkte Dialog mit Politiker_innen sei entscheidend, sondern auch Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu schaffen, gerade „für Menschen mit sehr schweren Einschränkungen kann das eine empowernde Erfahrung sein: Zu sehen, wenn ich mich hier engagiere, kann ich was bewirken“.

5 May 2022

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