taz.de -- Landesdelegiertenkonferenz der Jusos: Kritik an Kevin Kühnert

Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor.

Berlin taz | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von seiner Berliner Juso-Basis deutlichen Gegenwind bekommen. Die kritisierte am Sonntag bei einer Delegiertenkonferenz in Neukölln zum einem seine Zurückhaltung gegenüber einem Parteiausschluss von Exkanzler Gerhard Schröder und vermisste zum anderen eine führende Rolle der SPD in der Ampelkoalition.

„Wir verstehen nicht, wie die Sozialdemokratie sich so verzwergen kann“, sagte Juso-Landeschefin Sinem Tasan-Funke, [1][am Vortag wie ihr Co-Vorsitzender Peter Maaß im Amt bestätigt]. Aus ihrer Sicht übt die FDP zu viel Einfluss aus: „Die kleinste Partei in der Koalition erntet gerade die dicksten Kartoffeln.“

Kühnert, der von 2012 bis 2015 Chef der Berliner Jusos und später deren Bundesvorsitzender war und seit November Generalsekretär der Mutterpartei SPD ist, hatte zuvor in einer knapp halbstündigen Rede die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukrainekrieg unterstützt. Kritische Stimmen aus den Reihen der SPD-Koalitionspartner stellte er als Einzelmeinungen dar: Toni Hofreiter sei nicht „die Grünen“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht „die FDP“. Beide waren jüngst als Bundestags-Ausschussvorsitzende in die Ukraine gereist und fordern die Lieferung schwerer Waffen.

Auf Widerspruch stieß zudem Kühnerts Haltung, derzeit keinen [2][Parteiausschluss von Schröder] anzustreben. Zwar habe der „mit dem Arsch sein Lebenswerk eingerissen“ und sei nur noch „ein verbitterter alter Mann“, sagte Kühnert. Ein Ausschlussverfahren aber würde Schröder eine Bühne gewähren. Zudem sei ein Rauswurf wegen hoher Hürden nicht sicher. „Ich möchte ihm nicht den Triumph bieten, nicht ausgeschlossen zu werden.“ Die SPD müsse ihre Ressourcen derzeit anders verwenden „als bei einem 78-Jährigen aus Hannover, der nicht mehr alle Tassen im Schrank hat“.

Juso-Landeschefin Tasan-Funke widersprach ihm vor den Delegierten: Eine solche Argumentation sei genauso falsch, wie sie [3][im Fall von Thilo Sarrazin] gewesen sei. Die SPD müsse deutlich machen, dass sie Schröders Handeln als parteischädigend empfindet, was einen Ausschlussgrund darstellt.

24 Apr 2022

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