taz.de -- Elon Musks Plan Twitter zu kaufen: Übersehene Marktmacht

Twitter und andere IT-Unternehmen bestimmen, wie im Internet diskutiert wird. Demokratische Institutionen und nicht Elon Musk sollten sie regulieren.

Die Kombination [1][Elon Musk plus Twitter] ist immer gut für Aufregung: Mal schickt der Multimilliardär per Tweet den Kurs einer Kryptowährung auf Achterbahnfahrt, mal veröffentlicht er börsenrelevante Zahlen zu Tesla und handelt sich Ärger mit der Aufsichtsbehörde ein. Umso spannender ist die Debatte um Musks Ankündigung, [2][Twitter kaufen zu wollen].

Zwar ist aktuell nicht wirklich wahrscheinlich, dass es dazu kommt: Zuvor wären ein paar Aktionär:innen zu überzeugen, und Twitter hat nun ein Verfahren beschlossen, sich vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Aber: Die Ankündigung lenkt den Fokus auf die [3][Macht von Twitter]. In der Debatte um die Marktmacht geht die Plattform leicht unter, weil andere wie Meta (mit Facebook, Whatsapp, Instagram), Google (unter anderem mit Youtube) oder Telegram größer oder reichweitenstärker oder problematischer sind. Oder alles zusammen.

Aber Twitter ist – nicht für alle Länder und Regionen, aber eben doch für viele – die Plattform, wo sich politische und gesellschaftliche Debatten konstituieren. Welche Regeln dort gelten, trägt maßgeblich dazu bei, wie debattiert werden kann, wer wie gesehen wird und wie man andere sieht. Wie wird umgegangen mit Hetze und Hass? Mit Fake News? Mit Bots? Welche Formate, Längen, Reaktionsmöglichkeiten stehen den Nutzer:innen zur Verfügung? Oder, kleinteiliger: Nach welchen Kriterien wählt der Algorithmus für die Bildervorschau die mutmaßlich interessanten Bildbereiche aus?

Musk hat seine Übernahmepläne damit begründet, Twitter von der Börse nehmen zu wollen, weil der Dienst nur so das Potenzial als Plattform für Meinungsfreiheit ausschöpfen könne. Das negiert, dass demokratische Institutionen sehr wohl in der Pflicht sind, Regeln für die Plattformen festzulegen. Einfach alles laufen zu lassen hat sich als problematischer Weg erwiesen. Musks Haltung passt zu seiner grundsätzlichen Regulierungsskepsis. Aber es zeigt, wie fragil die Situation ist, wenn kommerzielle Plattformen derart zentral werden für die Demokratie.

18 Apr 2022

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