taz.de -- Ausweisung russischer Diplomaten: Zu wenig zu spät

Annalena Baerbock weist 40 russische Botschafts-Geheimdienstler aus. Ein wichtiges Zeichen nach dem schändlichen Autokorso. Nur: Warum erst jetzt?

Schändliches Verhalten macht sich nie nur an dem fest, was man tut, sondern auch an allem, was man geschehen lässt. So einen Moment der Schande erlebte Berlin an dem Tag, als uns die Bilder aus Butscha erreichten und sich [1][gleichzeitig ein Autokorso mit russischen Kriegsbefürwortern] hupend durch die deutsche Hauptstadt wälzte.

Allein schon deshalb tat es wohl, dass Außenministerin Annalena Baerbock am Montagabend verkündete, dass Deutschland 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärte und damit zur Ausreise auffordert. Baerbock machte auch keinen Hehl daraus, dass es sich dabei nach ihren Erkenntnissen um [2][Botschafts-Geheimdienstler*innen handelt, die eine Gefahr für Menschen aus der Ukraine] darstellten.

Die Ausweisung ist aus diesem Grund mehr als nur ein Symbol. Schließlich war der [3][Tiergartenmord, bei dem das Kammergericht Berlin-Moabit Russland „Staatsterrorismus“ vorwarf], nur ein Fall in einer umfangreichen internationalen Mordserie des Kreml. Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass unter den Hunderttausenden aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen aus der Ukraine auch viele sein dürften, die auf russischen Abschusslisten zu finden sind. 40 russische Agenten weniger, die solche Anschläge planen könnten, machen durchaus einen Unterschied.

Gleichzeitig fragt man sich: Warum erst jetzt? Warum nicht gleich zu Beginn des Angriffskrieges? Oder nach dem Urteil im Tiergartenmord? Oder der Vergiftung von Nalwany? Den Kriegsverbrechen in Aleppo? In der deutschen Außenpolitik ist seit Langem ein Muster erkennbar, das sich auch mit der neuen Bundesregierung kaum geändert hat: Immer zu wenig zu spät.

Das bremst jedoch in keiner Weise die Begeisterung über die deutsche Außenpolitik. Dem Bundeskanzler hätte man ja in Genossenkreisen am liebsten schon nach seiner Vermittlungsmission in Moskau den Friedensnobelpreis verliehen. Und Annalena Baerbock wird in jüngster Zeit so innig gelobt, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, die entsprechenden Tweets und [4][Zeitungsartikel wären mit Tränen der Rührung in den Augen] verfasst worden.

Die Fakten sehen dagegen anders aus: Die deutsche Krisendiplomatie kam viel zu spät und ist grandios gescheitert. Bis zuletzt wollte Scholz das Wort Nord Stream 2 nicht in den Mund nehmen, statt dem unsinnigen Projekt schon viel früher den Garaus zu machen. Für die wirklich schmerzhaften Sanktionen gegen Russland mussten auch erst die Bomben fallen. Wer weiß, was sie bewirkt hätten, wären sie schon Monate vorher in Kraft gewesen.

Die Bundesregierung hat sich bis zum Ausbruch des Krieges – von Vizekanzler Robert Habeck einmal abgesehen – Waffenlieferungen kategorisch verweigert. Für Scholz und Baerbock war gleichermaßen klar: Nichts, was schießt. Historische Verantwortung! Keine Waffen in Krisengebiete! Und dann wurden sie doch geschickt – auch wieder zu wenig und zu spät. Und niemand hat sich groß die Mühe gemacht, zu erklären, warum „keine Waffen in Krisengebiete“ plötzlich nicht mehr gilt.

Am Ende zählen in der Außenpolitik nicht Worte, und seien sie noch so klar oder scharf. Wer schön spielt, aber kein Tor schießt, hat trotzdem verloren. Auf die Ergebnisse kommt es an. Wo sind diese Ergebnisse? Was wurde erreicht? Für solidarische Worte, betroffene Reden und Tonnen von Mitgefühl ist man in der Ukraine sicher dankbar. Aber es sind eben nur Worte.

5 Apr 2022

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