taz.de -- Protesttermine in Berlin: Eine bessere Welt ist möglich

Rassistische Morde werden nicht aufgeklärt, Feminismus kriminalisiert und Aufrüstung soll Frieden bringen – das darf nicht so bleiben.

Dass sich die Polizei, wenn es um rechtsextreme Anschläge geht, nicht gerade mit Ermittlungseifer geschweige denn mit -erfolgen hervortut, ist spätestens seit den [1][immer neuen Pannen rund um den Neukölln Komplex bekannt]. Während die parlamentarische Aufklärung zur [2][rechtsextremen Terrorserie] in Neukölln langsam Gestalt annimmt und die Fraktionen der rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus einen [3][gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses] eingebracht haben, [4][jährt sich der Todestag von Burak Bektaş] an diesem Dienstag zum zehnten Mal.

Am 5. April 2012 wurde der 22-Jährige in Neukölln auf offener Straße erschossen. Burak Bektaş und seine Freunde warteten gerade auf den Nachtbus, als ein Unbekannter mehrere Schüsse auf die Gruppe abfeuerte. Zwei Freunde erlitten schwere Verletzungen, Bektaş starb im Krankenhaus. Bis heute gibt es keine Ermittlungserfolge, es wurde weder ein Täter ermittelt noch liegen der Polizei Hinweise zum Tatmotiv vor – auch wenn sie einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließt.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş sieht Parallelen zum NSU-Komplex, sowohl beim Tathergang als auch bei den Ermittlungen der Polizei: „Von Anfang an hieß es, die Behörden ermitteln in alle Richtungen“, sagt Helga Seyb von der Initiative. „Doch sie hätten sich direkt mehr auf Rassismus konzentrieren müssen, denn es war klar, dass niemand in irgendwelche kriminellen Machenschaften verwickelt war.“

Mit der Aufforderung „Findet den Mörder“ erinnern Initiativen am 5. April sowohl lokal als auch online bundesweit [5][dezentral an den Mord an Burak Bektaş] und fordern Aufklärung. Am Sonntag [6][lädt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zum Gedenkort ein], an dem es laut Initiative immer wieder zu Pöbeleien und auch Beschädigungen kommt. Auch wenn die Arbeiten dort mittlerweile abgeschlossen sind, [7][freut sich die Initiative weiter über Spenden, um den Ort zu erhalten.] Am Sonntag wollen sie dann ein Zeichen der Solidarität senden und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen. (Sonntag 10. April, 14.00 Uhr Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg.)

Gegen Krieg und Repression

Für eine bessere Welt kämpfen auch die Feminist*innen des What-the-Fuck-Bündnisses. [8][Jedes Jahr im September stellen sie sich dem „Marsch für das Leben“] christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen entgegen. [9][Der Zusammenschluss verschiedener linksradikaler, queerfeministischer Gruppen] und Einzelpersonen setzt sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und entkriminalisierte Abtreibung ein.

Im Jahr 2019 versuchten sie den rechtsoffenen Aufmarsch, an dem auch AfD-Politiker*innen und andere organisierte Rechte teilnehmen und auf dem auch vor Vergleichen zwischen Abtreibung und dem Holocaust nicht zurückgeschreckt wird, mit einer Sitzblockade zu stoppen. Über 100 Aktivist*innen wurden daraufhin angeklagt, wegen Nötigung verurteilt oder mussten Geldstrafen zahlen. Weil Sitzblockaden gegen Nazis und Fundamentalist*innen keine Nötigung, sondern nötig sind, will das Bündnis [10][am Mittwoch vor dem Amtsgericht gegen die Kriminalisierung von feministischem und antifaschistischem Protest protestieren.] (Mittwoch 6. April, 18 Uhr in Moabit am Amtsgericht Tiergarten.)

Feminismus setzt sich nicht nur für körperliche Selbstbestimmung ein, sondern auch immer gegen Krieg, nicht zuletzt, weil Frauen am stärksten unter gewaltsamen Auseinandersetzungen leiden. Angesichts der schockierenden Bilder aus dem Krieg in der Ukraine, dem immer mehr Zivilist*innen zum Opfer fallen, haben EU und Bundesregierung nun weitere Sanktionen gegen Russland sowie Waffenlieferungen in die Ukraine in Aussicht gestellt. Mehr Waffen schaffen jedoch keinen Frieden und von einer Aufrüstung profitiert vor allem die Rüstungsindustrie – die wohl kaum an einer friedlichen Welt interessiert sein dürfte. [11][Unter dem Motto „No War but Class War“ rufen verschiedene linke Gruppen für Samstag zu einer antimilitaristischen Demonstration auf,] die sich gegen Krieg, Kapitalismus und für Solidarität mit allen geflüchteten Menschen einsetzt. (Samstag 9. April, 14 Uhr, U Unter den Linden.)

4 Apr 2022

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