taz.de -- Landtagswahl im Saarland: Erste Niederlage für Friedrich Merz

Bei der Landtagswahl im Saarland verliert die CDU dramatisch. Für den neuen Parteichef alles andere als ein guter Start.

Berlin taz | Mario Czaja hat versucht vorzubauen. Schon seit Wochen wiederholt die Bundes-CDU das Mantra, dass für die Landtagswahl im Saarland vor allem saarländische Themen entscheidend seien. Der neue CDU-Generalsekretär Czaja sagte nach einer Präsidiumssitzung am vergangenen Montag sogar ganz offen in die Kameras, dass die Wahl am Sonntag „vor allem eine Saarland-Wahl“ sei, „mit ganz spezifischen landespolitischen Themen“. Das sollte wohl heißen: Mit dem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz und auch mit ihm selbst hat das Wahlergebnis an der Saar herzlich wenig zu tun. Was natürlich nicht ganz der Wahrheit entspricht.

Es ist gekommen, wie Czaja befürchtet hat, vielleicht sogar noch schlimmer. [1][Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland gewonnen]. Nicht knapp, [2][sondern mit deutlichem Vorsprung]. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr geht auch die erste von vier Landtagswahlen in diesem Jahr für die CDU dramatisch verloren.

Ministerpräsident [3][Tobias Hans, der bislang als einer der Hoffnungsträger in der CDU galt], wird regelrecht aus dem Amt gejagt. Was kein gutes Vorzeichen für die Wahlen [4][in Schleswig-Holstein] und [5][NRW] ist, wo sich im Mai zwei weitere CDU-Ministerpräsidenten zur Wahl stellen müssen. Das Wahlergebnis im Saarland macht noch keine Serie von Niederlagen, könnte aber der Beginn einer solchen sein.

Am Sonntagabend steht der neue Generalsekretär nun in der CDU-Bundeszentrale auf der kleinen Bühne und muss ein Statement abgeben. Czaja redet nicht lange drumherum: „Es ist, wie es ist, die CDU Saar hat die Wahl verloren.“ Er spricht von einem „bitteren Abend“, einem „schmerzhaften Ergebnis“ – „saarländischen Themen“.

Was stimmt: Tobias Hans hat es [6][nicht geschafft, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten]. In der Pandemie hat er einen Schlingerkurs gefahren, zuletzt sprach er sich zusammen mit Merz gegen die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus, nachdem er kurz zuvor im Bundesrat noch dafür gestimmt hatte. Auch sein populistisches Video zur Benzinpreisbremse, in dem er zwischen Gringverdienern und den „vielen fleißigen Leuten“ unterschied, dürfte ihm wenig geholfen haben.

Hans übernimmt am Abend die Verantwortung für die Niederlage. In der ARD sagt er: „Ich werde persönliche Konsequenzen ziehen.“ Ob er damit einen Rücktritt meint, sagt er nicht. Zunächst werde das Wahlergebnis in den Parteigremien beraten werden.

Viel personelle Unterstützung von der neuen Bundesspitze hat Hans im Wahlkampf nicht bekommen. Merz reiste Anfang des Monats ins Saarland, wo der Bundesvorstand zu einer Klausur zusammenkam, und trat lediglich beim Empfang der christdemokratischen Mittelstandsvereinigung auf. Beim Wahlkampfendspurt in der vergangenen Woche ließ sich Merz im Saarland nicht blicken. Er werde wegen der Haushaltswoche in Berlin gebraucht, hieß es.

Dass alle Umfragen eine Niederlage vorhersagten, dürfte die Reisemotivation nicht erhöht haben. Allerdings hat wohl auch der Kurs der Union in Berlin Hans wenig geholfen. Diese sucht noch nach ihrer Rolle in der Opposition, was durch den Krieg in der Ukraine noch einmal erschwert wird.

Kein Wunder also, dass Czaja versuchte, die Niederlage im Saarland vom neuen Parteichef fernzuhalten. Doch ob es nutzt? Es ist die erste Landtagswahl, seit Merz im Amt ist – und die erste in einem wichtigen Wahlkampfjahr. In der Politik wird Erfolg in Wahlsiegen gemessen, in einer so machtorientierten Partei wie der CDU gilt das umso mehr.

27 Mar 2022

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