taz.de -- EU zu Russlands Ukraine-Vorstoß: Von Putin kalt erwischt

Die Hoffnung Deutschlands und Frankreichs, weiter im Normandieformat verhandeln zu können, ist dahin. Jetzt muss sich die EU neu einigen.

Brüssel taz | Die EU ist von [1][Wladimir Putins Entscheidungen] kalt erwischt worden. Deutschland und Frankreich hatten noch am Montag gehofft, dass die Gespräche mit Russland und der Ukraine über das Minsker Abkommen im sogenannten Normandie-Format weiter geführt werden könnten. Nun ist das [2][Minsker Abkommen] passé, Berlin und Paris sind brüskiert.

Die EU-Kommission setzte auf harte Wirtschaftssanktionen, die Putin abschrecken sollten. Doch die Abschreckung hat nicht gewirkt. Es ist nicht einmal mehr klar, ob die Sanktionen im angekündigten Umfang kommen werden. Die Entscheidung soll bei einem Krisentreffen der Ständigen Vertreter (EU-Botschafter) am Dienstagmorgen fallen.

„Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind“, hieß es am Montagabend in einer [3][Stellungnahme] von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn es dabei bleibt, wäre vor allem das Umfeld von Putin betroffen. Auch Putin selbst könnte abgestraft werden.

Die ursprüngliche Sanktionsdrohung ging aber viel weiter. Sie reichte von der Stilllegung der Ostsee-Pipeline [4][Nord Stream 2] über die Abschneidung Russlands von den Finanzmärkten bis hin zu Exportverboten, insbesondere für Hightech. Es ist ein Plan für den Wirtschaftskrieg – doch davor schreckt die EU offenbar noch zurück.

Man rechne zunächst mit abgestuften Sanktionen, heißt es in Brüssel. Diese könnten sehr schnell verhängt werden. Für den großen Sanktionshammer müsste dagegen wohl noch ein Sondergipfel einberufen werden. Für Strafmaßnahmen ist Einstimmigkeit nötig. Gegen Wirtschaftssanktionen hatten Italien und Österreich bis zuletzt Vorbehalte.

Ratspräsident Charles Michel versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die „volle Solidarität“ der EU. „Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb Michel bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

22 Feb 2022

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