taz.de -- Hohe Benzinpreise: Habeck will Kartellprüfung

Der Wirtschaftsminister möchte „unangemessene Gewinne“ der Mineralölfirmen verhindern. Diese könnten auch durch eine Sondersteuer abgeschöpft werden.

Berlin taz | Als Reaktion auf die [1][stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise] drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine kartellrechtliche Überprüfung der Mineralölkonzerne. „Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt ist seit Langem ein strukturelles Problem“, sagte Habeck. Darum habe sein Ministerium „das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“.

In den letzten Wochen hatten sich Hinweise verdichtet, dass die Raffinerien, in denen das Rohöl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird, die [2][Preise sehr viel stärker erhöht haben], als aufgrund des gestiegenen Rohölpreises gerechtfertigt wäre. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen“, sagte Habeck.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte, das Amt beobachte die Preisentwicklung an den Tankstellen fortlaufend und sehr aufmerksam. „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen“, sagte Mundt.

Daneben prüft das Bundeswirtschaftsministerium derzeit, inwieweit es möglich ist, die überhöhten Gewinne der Unternehmen durch eine Sondersteuer abzuschöpfen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass eine solche „Übergewinnsteuer“ rechtlich in bestimmten Fällen möglich ist.

Unterstützung dafür kommt aus der Grünen-Fraktion: Übermäßige Gewinne abzuschöpfen würde auch „Marktverzerrungen und -konzentration entgegenwirken“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Paus.

16 Mar 2022

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